Die Junge Liste (JL), namentlich die Neu-Stadträte Thomas Haslinger und Karina Habereder, stellt sich entschieden gegen den Vorstoß der SPD zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und den Bau von mehr als 1000 städtischen Wohnungen, da das Konzept "schlichtweg unfinanzierbar" sei und "zusätzlich enorm hohe Neu-Schulden auf die schon knappe Stadtkasse zukommen würden".
"Mit der Jungen Liste wird es keine zusätzliche Verschuldung geben!" heitß es in einer JL-Erklärung von heute. Wenn es nach der SPD geht, würde demnächst eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, um ca. 1000 neue städtische Wohnungen zu errichten. Dieses Projekt hat laut SPD ein Gesamtvolumen von ca. 147 Mio €uro. „Gerade in Zeiten der finanziellen Schieflage in Kombination mit beträchtlichen Bestandsschulden ist eine derart hohe Neuverschuldung für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, Missbrauch nachfolgender Generationen", so JLStadträtin Karina Habereder. Dazu weist das von der SPD erarbeitete Konzept deutliche inhaltliche Mängel auf. Man rechnet dort mit einem Grundstückspreis von 15 €uro pro Qudratmeter, marktüblich sind derzeit je nach Lage zwischen 200- 500 €uro. Auch wenn es sich um städtische Grundstücke handelt, müssten diese aus dem Haushalt der Stadt ausgegliedert werden, was einen Vermögensverlust nach sich zieht, da diese Grundstücke nicht mehr anderweitig benutzt werden können.
Auch die Annahme, nach 30 Jahren schuldenfrei zu sein, ist blauäugig, da nach einigen Jahren auch Renovierungs- Instandhaltungs- und sogar Modernisierungskosten anfallen werden, die im derzeitigen Konzept nicht eingerechnet wurden. Nach Meinung von Fraktionschef Thomas Haslinger lässt sich „das allgegenwärtige Problem der fehlenden Sozialwohnungen, nur durch ein Fördermittelprogramm von Bund oder Ländern adäquat lösen, da die Kommunen derart hohe finanzielle Investitionen in der Regel nicht stemmen können. Hier sind unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten gefragt.
Dass die SPD der Bevölkerung hier die Machbarkeit ihres Konzeptes angesichts der Haushaltslage suggeriert, ist schlichtweg unseriös und ginge nur zu Lasten der jungen Generation. Wie Geld verteilt wird ist der SPD bestens bekannt, aber wie das Konzept vernünftig gegenfinanziert sein soll – da warten wir noch auf eine Antwort." Neue Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen sind mit der Jungen Liste nicht machbar. „Die Rechnung der SPD geht nicht auf, insgesamt eher eine Wunschvorstellung als ein realistisches und umsetzbares Konzept." so Stadträtin Karina Habereder.
