Die Runde-Tische-Tour der Grünen Abgeordneten Chrstine Kamm und Rosi Steinberger (am Tisch vorne) zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik startete am Montag (15.9.) in Landshut. Dabei wurden die dezentrale Unterkunft in Wörth und die Gemeinschafts-Unterkunft in Landshut besichtigt. Anschließend wurde mit den zuständigen Stellen, Betroffenen und dem ehrenamtlichen Unterstützerkreis über die Situation und Lösungsmöglichkeiten diskutiert.
„Wir wollen die Handlungsbedarfe vor Ort erfassen und zu einer anderen Flüchtlingspolitik in Bayern beitragen", erklärt die asylpolitische Sprecherin Christine Kamm: „Während die Staatsregierung Realitäten ausblendet, haben wir mit den Verantwortlichen und Ehrenamtlichen vor Ort gesprochen." Gerade deren Engagement und unermüdliches Bemühen um eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge sei eine Ohrfeige für die Staatsregierung und mache deren grenzenlose Untätigkeit deutlich.
Die Besichtigung der Unterkünfte habe, so Rosi Steinberger, Abgeordnete aus Niederbayern, eklatante Mängel bei der Betreuung und Unterbringung hervorgebracht. „Die wenigen Betreuerinnen und Betreuer haben ein zu geringes Stunden-Kontingent zur Verfügung und sind deshalb mit der Gesamtsituation personell überfordert und emotional extrem belastet."
Die Landtags-Grünen sehen im ehrenamtlichen Engagement eine tragende Säule der Hilfe für die Schutzsuchenden vor Ort. „Wir befürchten allerdings, dass dieses unter der großen Belastung zusammenbricht." Christine Kamm und Rosi Steinberger fordern die Staatsregierung auf, über die Unterstützung der Helferinnen und Helfer auch die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. „Mit ihrem Engagement zeigt die Bevölkerung den Flüchtlingen, dass sie willkommen sind. Im Gegensatz dazu baut die Staatsregierung mit ihrer starren, abschreckenden Asylpolitik Barrieren für ein friedliches Zusammenleben auf."
Die Runde-Tische-Tour der Landtags-Grünen findet ihre Fortsetzung am 17.9. in Dillingen, 18.9. in Sulzberg, 19.9. in Aschaffenburg und 26.9. in München. Weitere Gespräche sind in Planung.
Im Bild oben: Die Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Rosi Steinberger in einer Gsprächsrunde am Montagnachmittag, 15.09., mit Regierungspräsident Heinz Grunwald (3.v.li.), Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (li), Betreuern vor Ort und Stadtrat Stefan Gruber (re.) in der Landshuter Unterkunft für Flüchtlinge (ehemalige Schochkaserne) aus Syrien.
