Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis im Landwirtschaftsausschuss gezeigt. Die Abgeordneten hatten die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung für Jagdpächter einzusetzen. - Hubert Aiwanger, jagdpolitischer Sprecher der W-Landtagsfraktion, kritisiert, dass Jagdpächter sich wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallversicherung bisher ausschließlich bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) versichern können.
„Eine der tragenden Grundsätze dieser gesetzlichen Unfallversicherung ist, dass für Unternehmen eine Zwangsmitgliedschaft vorgeschrieben ist, Freizeitaktivitäten jedoch nicht erfasst werden. Die Jagdpächter sind in der Regel aber keine Unternehmer, sondern üben die Jagd ohne Gewinnabsichten in ihrer Freizeit aus", erläutert Aiwanger.
Der Vorschlag der anderen Fraktionen des Bayerischen Landtags, sich zu diesem Thema erst einen Bericht der Staatsregierung vorlegen zu lassen, bringe in der Sache nichts. Damit solle lediglich „nach außen der Eindruck erweckt werden, man wolle hier politisch etwas bewegen – das Thema soll eingeschläfert werden", so Aiwanger: „Wir Freien Wähler sind überzeugt, dass es sinnvoll ist, Jagdpächtern die Möglichkeit zu geben, sich ihre Versicherungsgesellschaft künftig selbst aussuchen zu dürfen. Deshalb werden wir weiterhin die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft für Jäger fordern."
