Mit einem Antrag und einer Plenaranfrage fordert Stadträtin und Tierärztin Dr. Dagmar Kaindl mehr Informationen zum geplanten Ausbau des Landshuter Schlachthofes. Einerseits fordert sie, dass das Thema in der nächsten Vollsitzung des Stadtrat behandelt wird und andererseits will sie mit einer Plenaranfrage mehr Hintergrundinformationen zu dem Thema erreichen.
Antrag: Der Stadtrat möge beschliessen, das Thema Schlachthoferweiterung in einem Tagesordnungspunkt des
öffentlichen Teils des nächsten Plenums (24.10. - Anm. d. Red.) zu behandeln.
Alle rechtlichen Möglichkeiten hierzu müssen von der Verwaltung aufgezeigt werden.
Begründung:
Die Entscheidung über die Erweiterung des Schlachthofes mit einer Schlachtzahl von täglich 22.000 Schweinen, damit eine Verdopplung der Quote, ist verbunden mit einer Entscheidung über eine Verschlechterung der Umweltbedingungen und des Tierschutzes, wenn auch der Investor beschönigt. Eine breite Öffentlichkeit nimmt teil an der Meinungsbildung, wobei bei einer Internet- Petition mit 44.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Schlachtzahlen der Erweiterung eine deutliche Absage erteilt wird. Andere Gremien und Gruppierungen sind in gleicher Richtung aufgestellt.
Der Stadtrat als Vertreter der Landshuter Bürger hat ein Recht auf Entscheidung über diese Thematik, die nicht als Verwaltungsakt unauffällig vollzogen werden darf.
gez.
Dr. med. vet. Dagmar Kaindl, Stadträtin
Plenaranfrage:
zur geplanten Schlachthoferweiterung der Firma Vion
1. Im März 2014 wurden bei einer Großrazzia im Vion Schlachthoh Bad Bramstadt - gilt als besonders tierwohlinteressiert - eine hohe Fehlbetäubungsrate, d.h. unsachgemäße Tötung aufgrund der hohen Durchlaufgeschwindigkeit sowie Hygienmangel festgestellt. Welche Kontollmaßnahmen werden in dieser Hinsicht in Landshut durchgeführt? Wie oft, von wem, mit oder ohne Vorankündigung?
2. In Landshut wird als Alibibehauptung die Entstehung von Arbeitsplätzen zur Begründung für eine positive Haltung gegenüber der Erweiterung der Schlachtzahlen von 11.000 auf 22.000 Tiere vorgeschoben. Welche Art von Arbeitsplätzen entstehen für Landshuter Bürger? Wird das Schlachtband über eine Lohnschlachtgruppe bzw. Subunternehmer betrieben? Welche Lohngruppe /welcher Tarif ist festgelegt?
3. Wie hoch ist der Anteil der antransportierten und zu verarbeitenden Tiere aus dem niederbayerischen Raum? Wie viele Tiere werden lebend importiert, d. h. aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland. Spielt nicht der EK-Preis eine erhebliche Rolle?
4 .Wird auch Importfleisch mit dem EG-Stempel aus Landshut gekennzeichnet?
5. Welche Menge des Schweinefleisches geht in den Export? Ist die Qualität von exportiertem Fleisch und Produkten für unsere einheimischen Metzger gleichwertig? Wer kontrolliert wann und wo?
6. Warum werden Gremien des Stadtrates, z.B. Bausenat, vor allen aber auch das Plenum nicht bei der Entscheidung berücksichtigt?
Anm.: Unser Stadtrat muss ein handlungsfähiges Organ im Namen unserer Landshuter Bürger sein und kritisch hinterfragen und mitentscheiden. Die online-Petition mit 44.000 Stimmen müsste die Brisanz dieses Themas verdeutlichen.
gez.
Dr. med. vet. Dagmar Kaindl, Stadträtin
