„Der Bund muss unsere Kommunen sofort unterstützen", fordert Freie Wähler-Landes- und Bundeschef Hubert Aiwanger (43) n Bezug auf die Bezirksumlage, die in Niederbayern 2015 von 19,5 auf 21 Prozent steigt.

Der Hauptgrund für diese zu erwartende Erhöhung ist, dass der Bezirk Niederbayern ursprünglich mit 15 Millionen Euro gerechnet hatte, mit denen der Bund die Eingliederungshilfe der Bezirke unterstützt hätte.

Nun sollen die Mittel aber erst 2018 zur Verfügung gestellt werden. „Der Bund muss die Kommunen aber sofort entlasten. Die Bezirke sind derzeit allein verantwortlich für die Eingliederungshilfe, ihnen muss unter die Arme gegriffen werden", sagt Aiwanger.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz bei der Eingliederungshilfe mit fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. „Diese Gelder müssen schnellstmöglich bei den Kommunen ankommen", sagt Aiwanger. So ist zum Beispiel auch der Landkreis Landshut von der jetzigen Situation schwer betroffen. Der Landkreis zahlt im kommenden Jahr 32,6 Millionen Euro Bezirksumlage, das sind 8,8 Millionen Euro mehr als heuer.