2. Bürgermeister Dr. Keyßner (li.) argumentierte pro Bürgerentscheid Salzdorfer Tal. Dafür stimmte am Ende auch Oberbürgemeister Hans Rampf mit 12 Stadträten, doch 30 Stadträte stimmten dagegen. 2. v. re. Rechtsdirektor Harald Hohn. Ganz rechts Baudirektor Johannes Doll.
In nur acht Minuten hatte Oberbürgermeister Hans Rampf heute, Freitag, 15 Uhr, nicht weniger als zwölf Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Vollsitzung des Stadtrats abgehandelt. Dann kam der Dringlichkeitsantrag zum Salzdorfer Tal, unterzeichnet von vier Fraktionschefs.
Die Stadt solle aus freien Stücken ein Verfahren einleiten, um das Salzdorfer Tal aus Landschaftschutzgebiet einzustufen. Das Ergebnis vorweg. 30 Stadträte stimmten dafür, 13 dagegen, darunter nicht nur die sieben Stadträte der Grünen, sondern auch Anke Humpeneder-Graf (CSU), Dietmar Franzke (SPD), Robert Neuhauser (Bayernpartei), Christine Ackermann (ödp), Elke März-Granda (parteilos) und Oberbürgermeister Hans Rampf. Das ließ aufhorchen.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Bürgerinitiative für die Ausweisung des Salzdorfer Tales als Landschaftschutzgebiet bereits Klage beim Verwaltungsgericht auf Zulassung eines Bürgerbegehrens eingereicht hat. Vor allem 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner zeigte sich sehr optimistisch, dass das Gericht dem Wunsch und Antrag der Bürgerinitiative stattgeben werde. Die Regierung von Niederbayern hatte ein Bürgerbegehren für nicht statthaft erklärt. Auch das wurde so deutlch nicht erwartet. Rechtdirektor Harald Hohn kann sich dennoch vorstellen, dass vor Gericht letztendlich eine Formulierung gefunden wird, so dass die Richter ein Bürgerbegehren für rechtlich zulässig erklären.
Das wird eine geraume Zeit dauern. Befürworter und Gegner saßen friedlich nebeneinander auf der Zuschauertribühne des Plenarsaals. Ein Bürgerbegehren wird also frühestens im Frühjahr 2015 zur Durchführung kommen können. Die Kosten dafür liegen laut Rechtsdirektor Hohn bei 60.000 bis 80.000 Euro.
Neu-Stadtrat Thomas Haslinger hatte nach 40 Minuten mit Beiträgen pro und kontra erfolgreich den Schluß der Rednerliste beantragt. Später wurde eine namentliche Abstimmung beschlossen. Die 30:13 Entscheidung gegen einen Bürgerentscheid dürfte noch lange nachwirken. Immerhin wurden bereits 3.200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern pro Bürgerbegehren Landschaftsschutzgebiet bei der Stadt eingereicht. /hs
