Das Thema ist brisant. Überwachungskameras kennen wir vor allem bei Banken und Sparkassen. Auch Kaufhäuser sind vereinzelt per Video-Kameras überwacht. Es gab im Stadtrat auch Anträge, bestimmte Teile der Innenstadt per Video-Kameras überwachen zu lassen. Jetzt fragen die Stadträte der Grüne per Antrag an die Stadt: "Gibt es Videoüberwachung an den Landshuter Schulen?

Der Antrag, verfasst von Fraktionschefin Sigi Hagl, lautet.  Dem Stadtrat wird berichtet, ob und an welchen Landshuter Schulen Videoüberwachung stattfindet, und welche Bereiche videoüberwacht werden. Zudem ist über die Rechtfertigungsgründe für eine Überwachung in den jeweiligen Fällen zu berichten und ob diese Maßnahmen mit entsprechenden Hinweisschildern an den jeweiligen Schulen ausreichend bekannt gemacht wird.

Begründung:

An 172 Schulen in Bayern sind Kameras zur Videoüberwachung installiert. Wie eine umfangreiche Recherche des Bayerischen Rundfunks vergangene Woche zutage gebracht hat, missachten viele Schulen dabei Datenschutzregeln. Dies geht angeblich von fehlenden Hinweisschildern bis hin zu heimlichen Aufnahmen und verbotenen Tonmitschnitten. Das sind ungeheuerliche, nicht hinnehmbare Verstöße gegen den Datenschutz, die bei Eltern und SchülerInnen Besorgnis auslösen und auch eine Befassung des Stadtrates nötig machen. Schließlich sind gerade minderjährige Schülerinnen und Schüler besonders schutzwürdig.

gez.

Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende
Die Grünen