SPD-Fraktionschef Robert Gewies will endlich mehr sozialen Wohnungsbau in Landshut.
Ruhig, sachlich, „fast" schon nett trug der SPD-Sprecher Robert Gewies seine Antwort zur Haushaltsrede von OB Hans Rampf vor. Und die enthielt eine klare Drohung. Entweder der Stadtrat sagt „Ja" zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, oder die SPD lehnt den Haushalt ab. Aber ganz zu Anfang stellte er erst einmal klar: „Wer hat's erfunden?", nämlich die Idee zur Verschönerung der Neustadt. Denn die, so Gewies, stammt von der SPD.
Der Haushalt steigt auf ein Rekordniveau von 254.610.822 Euro und der Schuldenstand auf „nur" 139 Millionen Euro, das sind „nur" sechs Millionen mehr und bedeuten pro Kopf 2.100 Euro Minus. Denn gerade Zukunftsprojekte hängen von der konjunkturellen Lage ab, die Steuereinnahmen in die Stadtkasse schaufelt. Und die darf – so sein erhobener Zeigefinger – nicht abflauen. Die Schulden gefallen dem SPD-Mann überhaupt nicht, denn dadurch wird Landshut in seiner Schaffenskraft „gegängelt".
Beim Investitionsstau des städtischen Klinikums glaubt Robert Gewies ganz und gar nicht daran, dass es Vorteile bringe, die medizinische Versorgung an ein privates Krankenhaus zu übertragen.
Was die Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt anbelangt, kritisierte Gewies, dass sich hier der Bund um finanzielle Hilfen drückt.
Dann kam er zum Thema Wohnungen. In den letzten 18 Jahren wurden nur 270 Sozialwohnungen gebaut und gleichzeitig sind 3.000 Wohnungen aus dem Sozialstatus herausgefallen. Im Moment gibt es in Landshut 1.490 Sozialwohnungen mit „Tendenz nach unten". Diese Entwicklung will die SPD nicht länger hinnehmen.
Denn laut Artikel 106, Absatz 1 der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Daher will die SPD endlich in Landshut eine eigene städtische Wohnbaugesellschaft, so wie in Straubing oder Passau, zwei Städte, die laut Gewies damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Daher wollte die SPD in ihrem Haushaltsantrag eine Einzelabstimmung im Stadtrat für die Gründung einer derartigen Gesellschaft auch in Landshut. Nurbieiner Zustimmung wolle die SPD dann dem städtischen Haushalt für 2015 zustimmen, andernfalls eben nicht.
Zum Abschluss mahnte Gewies, statt die Gewerbesteuer zu senken, sollte endlich der Schuldenstand abgebaut werden.
PS.: Der SPD-Antrag zur Grndung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft fiel mit 29:13 Stimmen durch. Dennoch stimmten die sechs SPD-Stadträte nicht geschlossen gegen den Haushalt. Klaus Pauli stimmte für das Zahlenwerk.
