Das Bild zeigt nicht die Abstimmung über den Haushalt, denn da haben die fünf SPD-Räte, vorn links G. Steinberger und rechts Fraktionschef R. Gewies, dagegen gestimmt.
Der Landshuter Stadtrat hat heute, Freitagabend, den Rekord-Haushalt 2015 der Stadt Landshut mit 37:5 Stimmen verabschiedet. Fünf der sechs SPD-Stadträte stimmten deshalb dagegen (nur Klaus Pauli dafür), weil zuvor der Stadtrat mit 29:13 Stimmen gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gestimmt hat. Da stimmten auch die sieben Grünen Stadträte mit der SPD.
Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 schließt im Verwaltungshaushalt mit 202,8 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt beträgt 51,82 Millionen Euro.
Das Gesamtvolumen aller städtischen Einrichtungen (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, LEG, Stadt) beträgt 419,49 Millionen Euro.
Im Jahr 2015 sind neue Gesamtinvestitionen der Stadt in Höhe von 41,3 Millionen Euro geplant, davon allein 14,8 Millionen (36 Prozent) in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Damit konnte das hohe Investitionsvolumen des Vorjahres (38,3 Millionen Euro) noch einmal um 3 Millionen übertroffen werden.
Oberbürgermeister Hans Rampf sowie einige der Fraktionsvorsitzenden lobten im Laufe des Haushaltsplenums die atmosphärisch gute Stimmung in den Stadtratssitzungen und dankten den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit.
Die einzelnen Abstimmungsergebnisse
Beschluss 1
Haushaltssatzung 2015 Stadt Landshut + Stadtwerke --- 37:5 Stimmen
Beschluss 2
Haushaltssatzung 2015 Hl. Geistspitalstiftung --- einstimmig (42:0)
Beschluss 3
Haushaltssatzung 2015 Waisen- und Jugendstiftung --- einstimmig (42:0)
Beschluss 4
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadt in Höhe von 9,86 Mio. Euro --- einstimmig (42:0)
Beschluss 5
Kreditaufnahme für Investitionszwecke der Stadtwerke in Höhe von 24,08 Mio. Euro --- einstimmig (42:0)
