Beim letzten Treffen der „Liberalen 60 plus" berichtete Toni Deller Bezirks-, Kreis- und Marktgemeinderat aus Ergolding, über den Landesparteitag in Bad Füssing. Dieser Parteitag sei für Niederbayern ein großer Erfolg gewesen. Neben den Anträgen zur Energiepolitik war die Gesundheitspolitik ein Schwerpunktthema. Im Bericht aus dem Kreis-Bauausschusses meinte Toni Deller, dass der Weiterbau der B15neu bis zum Anschluss an die LA14 den Verkehr am schnellsten auf der Konrad-Adenauer-Straße und dem Kasernen-Eck entlasten würde.
Wenn die Konrad-Adenauer-Straße durchgehend vierspurig ausgebaut würde, könnte eine wesentliche Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht werden. Auch eine geänderte Ampelsteuerung mit einer längeren Grünphase stadteinwärts und am späten Nachmittag stadtauswärts, würde jetzt schon eine Verbesserung bringen.
Zum Thema Gesundheitspolitik informierten Nicole Bauer Landesvorstandsmitglied sowie stellv. Bezirks- und Kreisvorsitzende aus Velden
und Dr. Joachim Westphal Tiefenbach über die derzeit angelaufenen Aktionen. Nicole Bauer ließ die „Liberalen 60 plus" wissen, dass alle Ärzte im Landkreis Landshut bezüglich des mündigen Patienten angeschrieben wurden.
Dr. Westphal berichtete aus Sicht der Ärzte und meinte, dass durch die geplanten oder bereits durchgeführten Verordnungen die
Freiberuflichkeit der Ärzte stark eingeschränkt werde. Der Arzt werde so zum Angestellten des Staates oder der Krankenkasse gemacht.
Beispielweise möchte die Bundesregierung die Kassenärztliche Vereinigung zwingen, Praxen in angeblich „überversorgten Gebieten"
aufzukaufen oder zu schließen. Diese Maßnahme verschlechtere die medizinische Versorgung und die Perspektiven von Ärzten.
Zudem soll den Patienten künftig von einer zentralen Terminvergabestelle willkürlich ein beliebiger Facharzt, auch in weiter entfernten
Orten, zugeteilt werden.
Diese Maßnahme sei patientenfeindlich, hochbürokratisch und sehr teuer. Sie bedeutet de facto die Abschaffung der freien Arztwahl.
Dazu meinte Nicole Bauer, dass die Regierung den staatlichen Einfluss auf Ärzte, Apotheker und Therapeuten ausweiten möchte. Sie
ebne damit den Weg in ein planwirtschaftliches, bürokratisches Gesundheitswesen. An die Stelle des Arztes Ihres Vertrauens könnten
in naher Zukunft anonyme Gesundheitszentren treten. Diese würden dann entweder vom Staat oder von Großkonzernen betrieben.
Eine bürokratische Verwaltung von Kranken könne das wertvolle Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen.
Die Freiberuflichkeit der Ärzte und die freie Arztwahl der Patienten müsse in jedem Fall erhalten bleiben. Jeder einzelne Bürger sei davon betroffen.
Auf *www.muendiger-patient.org" kann jeder Bürger die Petition der FDP „Gegen staatliche Zwangsmaßnahmen" unterstützen, erklärte Nicole Bauer. Die FDP werde sich dabei für den Bürger vehement einsetzen.
Im Bild oben von links: Dr. Joachim Westphal, Horst Wenzke, Bezirksrat Toni Deller und Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer
