Stimmzettel mit derselben Handschrift ausgefüllt, sechs auf dubiose Weise weit nach vorn gerutschte Kandidaten – sogar von einem „Spargel-Krimi" war nach der Kommunalwahl in Geiselhöring die Rede. Längst ist der Urnengang von den Behörden annulliert worden und Neuwahlen wurden angesetzt.
„Allerdings ist noch immer nicht klar, wer genau bei den Wahlfälschungen seine Finger im Spiel hatte", kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Die Staatsregierung darf nicht länger die passive Rolle einnehmen, die sie zu Beginn der Affäre einnahm. Über Monate hat sie einfach darauf verwiesen, dass dies Sache der Behörden vor Ort sei. Erst durch öffentlichen Druck ist nun überhaupt Bewegung entstanden."
„Gerüchte gibt es viele, doch wie sollen die Wähler wissen, welches davon nun stimmt und welches nicht?", fragt Aiwanger und kündigt für die morgige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine entsprechende Anfrage zum Plenum an. Es dürfe nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Geiselhöring und im Landkreis Straubing-Bogen hierüber im Unklaren gelassen werden. Für eine wohlüberlegte Wahlentscheidung sei es gerade nach einem solchen Vorfall wichtig, die Fakten schonungslos offen zu legen.
Aiwanger fordert die Staatsregierung in seiner Anfrage auf, endlich die Fakten zu nennen, die zur Ungültigerklärung der Wahl im Landkreis Straubing-Bogen geführt haben. Außerdem möchte der niederbayerische Abgeordnete wissen, gegen wie viele Personen aktuell ermittelt wird und wann mit einer Anklageerhebung zu rechnen ist. „Wir müssen die Bevölkerung über die vorliegenden Fakten informieren. Die Geduld der Wähler wurde schon bisher über alle Maßen strapaziert und die Demokratie mit Füßen getreten." Die Staatsregierung müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um noch vor der Wahl für Aufklärung zu sorgen, so Aiwanger. „Genauso die CSU - aus deren Kreisen offensichtlich ein Teil der Täter kommt - die in Lippenbekenntnissen ihren Aufklärungswillen dokumentiert und eine strenge Bestrafung der Täter fordert – bisher jedoch noch nichts zur Aufklärung angestoßen hat."
