Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am 9. Dezember seinen 60. Geburtstag und bekam dafür von Gegnern des Handelsabkommens TTIP ein besonderes Geschenk überreicht: Unterschriften von über 1 Million EU-Bürgern, die sich gegen dieses Abkommen wenden. Darunter waren auch über 1.500 Unterschriften von Landshutern, die vom „Bündnis Landshut Stopp TTIP" seit Oktober gesammelt wurden.
„Das ist ein grosser Erfolg und zeigt, wie wichtig dieses Thema den Bürgern ist" freuen sich die Sprecher des Bündnisses, Rainer Forster, Michele Forstmaier und Elke Rümmelein. „Fast jeder, der sich mit den Folgen dieses Handelsabkommen befasst, ist dagegen" schildern sie ihre Erfahrungen von den Infoständen. Das ist auch bei einer hochkarätig besetzten und gut besuchten Podiumsdiskussion in der "Alten Kaserne" im November deutlich geworden.
Sorge bereiten den Menschen dabei vor allem die drohende Aufweichung von Schutzstandards, der Ausverkauf der kommunalen Daseinsvorsorge und die Klageprivilegien für Konzerne, die im Rahmen des Handelsabkommens installiert werden sollen. Deshalb hatte sich am 11. Oktober eine „Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP" gegründet, die diese demokratiegefährdende Entwicklung verhindern will. Nach der Weihnachtspause will der Landshuter Ableger der Initiative die Bürger weiter informieren und der EU-Kommission möglichst bald die zweite Million Unterschriften präsentieren. Unterschriftenlisten liegen derzeit beim BN, in den Parteibüros und verschiedenen Läden aus. Auch online kann bei www.stop-ttip.org unterschrieben werden.
V.i.S.d.P. Michèle Forstmaier, Reithaler Weg 1, 84435 Lengdorf
