Die Grüne Landtagsfraktion hat ihre diesjährige Winterklausur unter das Motto „Sauber bleiben! Wir schützen Bayerns Wasser" gestellt. Die Klausur beginnt heute (13.01.) in Regensburg. Dabei wird unter anderem das Wasserwerks Sallern der Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG (REWAG) besucht.

„Die Reinheit unseres Grundwassers ist bedroht", warnt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen aus Niederbayern. Das Landesamt für Umwelt hat auch für die Grundwasservorkommen Niederbayerns eine schlechte Prognose abgegeben. Nitrat und Pestizide nehmen immer mehr zu und zwingen die Wasserversorger zu umfangreichen und teuren Reinigungsmaßnahmen.

Mit dem Grundwasser beschäftigen sich die Grünen auch aus einem anderen Grund. In der nördlichen Oberpfalz hat das Wirtschaftsministerium eine Erkundungslizenz für Gasvorkommen erteilt. „Wir befürchten, dass das Unternehmen dabei auch auf Fracking spekulieren könnte", so Steinberger, die mit ihrer Fraktion diese wassergefährdende Technik in Bayern vehement ablehnt.

Wasser könne aber auch selbst zur Gefahr werden. Ein weiterer Beitrag der Klausur beschäftige sich deshalb mit dem Hochwasserschutz. Als Referent wurde Georg Kestel vom Bund Naturschutz eingeladen, der als Experte beim Thema Hochwasserschutz an der Donau gilt. „Hochwasserschutz fängt in der Fläche an", so Rosi Steinberger. „Die jetzt von Umweltministerin Ulrike Scharf geplanten Flutpolder nehmen nur die Spitze der Hochwasserwelle weg und kosten viel Geld, für die Stadt Passau bringen sie gar nichts."

Viel wichtiger und effektiver wäre Steinbergers Ansicht nach ein ökologischer Hochwasserschutz, der schon bei kleinen Bächen ansetzt und es gar nicht erst zu einer Hochwasserwelle kommen lässt.

Ein erster Ansatz wäre hier die verpflichtende Anlage von Gewässerrandstreifen, die es - außer in Bayern - überall in Deutschland gibt. Der Gesetzentwurf der Grünen Landtagsfraktion zur Einführung eines 10 Meter breiten Randstreifens befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Weitere Parlamentarische Initiativen zur ökologischen Hochwasserpolitik werden im Rahmen der Konferenz beraten.

Bei der dreitägigen Klausur sollen auch die Themen Flucht, Asyl und Zuwanderung diskutiert werden. Zudem wird Bundesvorsitzender Cem Özdemir am Mittwoch als Gast in Regensburg erwartet.