Am Donnerstag (15.01.) trafen sich die Vorstandschaft der Landshuter SPD im Gasthaus „Weihenstephaner Stuben" zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Dabei wurden die politische Ausrichtung sowie die Planung politischer Aktivitäten für das Jahr 2015 besprochen und über die aktuellsten politischen Themen diskutiert.
Die Vorstandssitzung des Stadtverbandes wurde mit einer Gedenkminute an die Opfer des Terroraktes in Paris begonnen. Scharf verurteilten die Sozialdemokraten diesen Akt des Grauens. Diese Tat habe gezeigt, wie machtlos die Gesellschaft gegen solche extremistischen Einzeltäter sei, betonte die Vorsitzende Anja König, dass allerdings viel früher angesetzt und länderübergreifend informiert werde müsse.
Rolf Haucke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus, sagte dazu: "Ich bin geschockt darüber, dass die Täter als Terroristen bei den Amerikanern bereits bekannt waren und doch diese blutige Tat in aller Ruhe planen und ausführen konnten." Es sei auch erschreckend, wie viele junge Menschen auch aus Deutschland sich solchen extremistischen Gruppen anschließen würden, es seien zumeist Menschen, die unzufrieden mit ihrer Lebenssituation hier bei uns seien und durch das sogenannte soziale Raster gefallen seien, berichtete die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger. Deshalb sei es um so nötiger, dass unsere Gesellschaft sich hauptsächlich um diese Schicht der Bevölkerung kümmern müsse.
Der Slogan der Sozialdemokratie "Keiner darf verloren gehen!" bekäme hier wieder eine ganz große Bedeutung, betonte König. Es sei unsere gesellschaftliche Pflicht dafür zu sorgen, dass jeder seinen Platz fände. Stadtrat und Vorstandsmitglied Gerd Steinberger machte darauf aufmerksam, dass diese Ereignisse für die Pegida-Bewegung und andere ausländerfeindlichen Gruppierungen als Nährboden dienten und immer mehr Bürgerinnen und Bürger der Zuwanderungs- und Asylpolitik skeptischer entgegensähen. Dabei müsse die Bevölkerung viel früher als bisher über etwaige Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden informiert und vor allem miteinander diskutiert werden.
Eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren sei auch für die betroffenen Personen von Vorteil, fügte der stellvertretende Vorsitzende Gerhard Wick hinzu. Die Wohnungspolitik in unserer Stadt war ein weiteres Thema, was den SPD-Vorstand in der Kommunalpolitik sehr bewegt. Vor allem beim bezahlbaren Wohnraum agiere die Stadt sehr zurückhaltend, man richte sich meist nur nach Investoren für hochpreisigen Wohnraum, der aber nach Meinung des Vorstandes ausreichend vorhanden sei. Stark kritisierte die Vorsitzende und Stadträtin Anja König die Aussage des Oberbürgermeisters im Haushaltsplenum, dass eine Mietpreisbremse in Landshut mögliche Investoren nur abschrecken würde. "Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegen zu treten, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Eine Maßnahme alleine reicht nicht aus um nachhaltig zu wirken." Die Stadt brauche die Mietpreisbremse, eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft und außenstehende Investoren, die bei ihren Projekten in Landshut auch Wohnungen im Niedrigpreissegment bauen. Das ist die einhellige Meinung des gesamten Vorstandes.
