Zwei Stadträte der Grünen, Hermann Metzger und Stefan Gruber, stellen den schriftlichen Antrag, dass die Stadt die Vorgaben bzw. Auflagen für den Modepark Röther (Eröffnung am 10. Dez. 2014 - Anm. d. Red.) in der Maybachstraße schnellstens mit einem Monitoring überprüft. Die Beschränkung des Sortiments und auch das Prinzip der Selbstbedienung werde nicht eingehalten.
Die beiden Stadträte nennen in ihrem Antrag Roß und Reiter:
ANTRAG
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt veranlasst umgehend das Monitoring gem. Beschluss des Bausenats vom 21.11.2014 zur Überprüfung, ob die Fa. Röther in ihrem Geschäft in der Maybachstraße die einschränkenden Vorgaben gemäß der zu Gunsten der Stadt bestehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einhält. Das Monitoring hat sich zu erstrecken auf
a) Einhaltung des Selbstbedienungsprinzips
b) Einhaltung der Sortimentsbeschränkungen
Dabei dürfen zum Vergleich nur Firmen wie KiK, TAKKO oder Sport Fundgrube herangezogen werden, nicht aber die Fa. K+L Ruppert.
Begründung
Die Ankündigungen der Fa. Röther in Werbeanzeigen sowie der Augenschein zeigen mit hinreichender Deutlichkeit, dass sich diese Firma weder beim Selbstbedienungsprinzip noch beim Sortiment an die durch die Dienstbarkeit vorgegebenen Einschränkungen hält. Um weitere Gefährdungen des Standortes Innenstadt zu unterbinden, ist als erster Schritt das beantragte Monitoring möglichst umgehend durchzuführen.
Das Geschäft der Fa. K+L Ruppert in der Altstadt darf dabei nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. In dem Vertrag vom 5.7.2011 ist durch die Vorgabe „discountartig" und durch die Formulierung „derzeit K+L Ruppert" mit hinreichender Deutlichkeit klar gestellt, dass das damals noch bestehende Geschäft dieser Firma in der Maybachstraße gemeint war, nicht aber das Geschäft in der Altstadt, das zu keiner Zeit discountartig geführt war.
Gez.
Hermann Metzger, Stadtrat (Die Grünen)
Stefan Gruber, Stadtrat (Die Grünen)
Stadtrat Stadtrat
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