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"Politik nicht auf Schlagworte reduzieren"

aa an fdp fisch breit

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch der liberalen Kreisverbände Landshut Stadt und Land konnte dieses Jahr der bayerische Generalsekretär Daniel Föst (5.v.re.) gewonnen werden. Er zeigte Fehlentwicklungen und für den Bürger schädliche Politik in Berlin und München auf, und forderte: "Keine Rückkehr zu einfachen Antworten, wie etwa wer betrügt, der fliegt".

Ein trauriges Beispiel für die Sinnlosigkeit einer Vorratsdatenspeicherung sei im Umfeld der Ermittlungen zu den Anschlägen in Frankreich bekannt geworden. Nach Auswertung der Anruflisten stellten die Ermittler die Rufnummer eines Pizzalieferservices fest. Aber ohne zu ermitteln, ob ein terroristischer Hintergrund gegeben ist, wurde der Lieferservice von Spezialeinsatzkräften in einer filmreifen Aktion gestürmt.
Der Rufschaden für die Mitarbeiter und Inhaber des kleinen Unternehmens wurde dabei nicht beachtet. Dabei hätte ein bisschen Ermittlungsarbeit gereicht um die Tatsachen aufzudecken.

"Wir wollen nicht, das Maschinen entscheiden, wer schuldig ist oder nicht, oder wer verhaftet wird oder nicht", erklärte Föst. "Der Mensch muss Mittelpunkt unserer Politik bleiben." Immer wieder kam d Generalsekretär auf die Politk der Bundesregierung zu sprechen. Das 1600 Stellen für die Überwachung des Mindestlohn geschaffen werden, aber nicht 1600 Stellen bei den Asylgerichten, um die Hängepartie in der Flüchtlingsproblematik zu beenden, hätte es mit einer liberalen Kraft in der Regierung sicherlich nicht gegeben. "Die Bürokratie frisst uns auf", gab der Redner den Freien Demokraten zu denken.

Ob Landwirtschaft, Handwerker, Einzelhändler oder Arbeitnehmer. Wir werden von Bürokraten gegängelt und dadurch die Innovationskraft und der Wunsch nach gesellschaftlichen Aufstieg gedämpft. Die Administration müsse wieder am Menschen ausgerichtet werden. Dafür stehe die FDP, dafür stehen die Liberalen in Deutschland, Bayern und hier in Landshut. Chancen durch die beste Bildung, ein Zuwanderungsgesetz, Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Kompetenz waren weitere Themen des Vortrages.

FDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Markus Sponbrucker führte durch die Veranstaltung, in der auch Stadtrat Hoffmann, stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer, Ortsvorsitzender Michael Deller und Bezirksrat Toni Deller Grußworte und Informationen zur kommunalen Politik vor Ort einfließen liessen.

Im Bild von links Toni Deller, Michael Deller, Gerhard Dieterle, Maria Raum, Michael Marx, Gat-Redner Daniel Föst, Albrecht Schöllhorn-Gaar, Bernd Einmeier, Nicole Bauer und de Landshuter Stadtrat Norbert Hoffmann

 

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