Am vergangenen Freitag fand das traditionelle Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten in der Sportgaststätte des ETSV 09 statt. Fraktionsvorsitzender Robert Gewies sprach über aktuelle Themen der Stadtpolitik, darunter auch das Klinikum. Die Parteivorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König stellte die Erfolge der Landshuter SPD heraus.
Sie machte die Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt deutlich. Zur Bundespolitik und den bisherigen Ergebnissen der Großen Koalition übernahm der Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried das Wort.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Anja König stellte der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies die aktuellen Themen in der Stadtpolitik vor. Durch jahrzehntelange Versäumnisse stünden so viele Aufgaben auf dem Plan wie noch nie zuvor. Die Sanierungen der Schulen, des Klinikums, der städtischen Wohngebäude, der Neubau der Berufsschule I und der Anbau der Berufsschule II seien Großbaustellen, die der Stadt sehr hohe Kosten verursachen, die aber notwendig seien. Besonders hob Gewies dabei das Klinikum hervor: "Wir dürfen hier keine Kompromisse eingehen und müssen die notwendigen Investitionen tätigen, damit die stationäre medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und vor allem das Klinikum in städtischer Hand bleibt." Alle Bestrebungen einer Privatisierung müssten strikt abgelehnt werden.
Ein großes Problem sei der drastische Anstieg der Wohnungspreise in Landshut. An Wohnungen im Hochpreissegment fehle es nicht, aber für die unteren und mittleren Einkommen sei es sehr schwierig entsprechenden Wohnraum zu finden. Es sei gut, dass noch in diesem Jahr 30 Sozialwohnungen durch einen privaten Investor gebaut würden, dies reiche aber bei weitem nicht aus, da auch diese Wohnungen irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann dem freien Wohnungsmarkt zum Opfer fielen.
Die Stadt habe mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft die Chance, selbst Wohnungen zu bauen und könne damit direkt auf den Wohnungsmarkt einwirken. Dies schaffe nicht nur Sicherheit für die Mieter dieser Wohnungen, sondern auch Tafelsilber für die Stadt. Dies war das Stichwort für Anja König. Wie gering die Sicherheit über andere Wohnungsgenossenschaften sei, habe der Verkauf der GBW-Wohnungen gezeigt, so König. Die Stadt habe einen hohen Schuldenstand und dies sei auch unbestritten. Jedoch in Zeiten von Niedrigstzinsen in eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, bei der sich das investierte Geld auch noch amortisiere und die Stadt sich in Form von Wohnungen Vermögen schaffe, könne doch nur richtig sein. Die SPD bohre nun schon seit über 40 Jahren an diesem Brett: "Und dieses Mal lassen wir nicht locker.", erklärt König kämpferisch.
Weiterhin erinnerte Anja König daran, dass die SPD schon immer einen langen Atem bei ihren Forderungen haben musste. Wurde vor wenigen Jahrzehnten noch die Sozialdemokratinnen als "Rabenmütter" bei ihrer Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen bezeichnet, kämen heute wie selbstverständlich solche Anträge auch von den konservativen Gruppierungen. Im Parteiprogramm der SPD stünde seit Jahren bereits die Umgestaltung der Neustadt als ein wichtiges Instrument, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Auch eine Ringbuslinie sei hier als Angebot für die Besucher erwähnt, um die Anzahl der Autos in der Innenstadt zu reduzieren. Stadtrat Gerd Steinberger habe hierzu in der vergangenen Periode bereits einen Antrag gestellt und nun stehe dies alles zur Debatte.
Dass Teilsanierungen für Schulen vom Freistaat gefördert würden, sei ebenfalls einem Antrag der SPD-Fraktion auf die Verabschiedung einer Resolution an die bayerische Staatsregierung zu verdanken. Dies seien große Verdienste in der Kommunalpolitik, die SPD würde nicht kleckern, sondern klotzen.
Im bundespolitischen Teil des traditionellen politischen Fischessens zog der Bundeswahlkreisvorsitzende Harald Unfried eine Zwischenbilanz für das erste Jahr der Großen Koalition. Die SPD habe es geschafft, der Bundesregierung eine klar sozialdemokratische Prägung zu verleihen. Mit der Verwirklichung des gesetzlichen Mindestlohnes sei etwa eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte eingeleitet worden. Für die Sozialdemokraten stelle der Mindestlohn das Startsignal dar für eine durchgehend bessere Lohn- und damit auch Rentenentwicklung. Denn die Lohnentwicklung allgemein sei viel zu lange hinter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung zurückgeblieben.
Im Eiltempo habe die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren umgesetzt und damit lang schwelende Gerechtigkeitslücken geschlossen. Unfried: „Doch wir dürfen uns keineswegs auf dem Erreichten ausruhen". Denn angesichts zunehmender Ungleichheit und der im Grunde ungelösten Eurokrise seien gerade von Regierungsparteien grundlegende Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen gefordert. So müsse die immer noch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich energisch bekämpft werden, weil sie nicht nur die Gesellschaft spalte, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung behindere.
Die Steuerprivilegien für Konzerne und Millionärsvermögen müssten beseitigt werden. Angesichts einer zusehends maroden Infrastruktur sowie der Herausforderungen der digitalen Ära sei es zudem höchste Zeit für massive Zukunftsinvestitionen. Deutschland wie auch Europa brauchten eine neue Wirtschaftsphilosophie, die wirtschaftliche Dynamik und Verteilungsgerechtigkeit miteinander verbinde, so Unfried abschließend.
Im Bild oben von links: Ute und Horst Kubatschka, Maria und Rolf Haucke, Anja König, Robert Gewies, Harald Unfried, Gerd und Patricia Steinberger (mit typischer Kanzlerin Merkel-Handhaltung)
