Der Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen, in welchem das nationale, also bundesweite Verbot für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) gefordert wird, wurde heute, Donnerstag, im Landtags-Plenum einstimmig angenommen. Rosi Steinberger: „Ich freue mich, dass die CSU unserem Antrag zugestimmt hat.

Endlich zeigt sie den Willen, sich dafür einzusetzen, dass die Gentechnik bundesweit verboten wird. Hintergrund des Antrags ist die Regelung in der EU, dass Nationalstaaten eigene Gentechnik-Anbauverbote erlassen können. Während Bayern eine bundesweite Regelung möchte, hat sich der CSU-Agrarminister Schmidt für eine Lösung auf Länderebene ausgesprochen.

Dazu Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten innerhalb der Bundeskompetenzen ausschöpft, um bundesweite Verbote auszusprechen. Denn dann wird es für die Gentechnik-Konzerne schon deutlich schwieriger, ihre Pflanzen bei uns anzubauen. Wenn dann noch einzelne Bundesländer Verbote zusätzlich aussprechen, umso besser. Sonst besteht die Gefahr eines Flickenteppichs, wenn ein Bundesland Verbote ausspricht und das andere nicht. Die Bundesregierung muss hier ein Zeichen setzen und der Mehrheit der Bevölkerung, die keine Gentechnik will, folgen. Deshalb muss sie alle Maßnahmen ergreifen, um bundesweite Verbote aussprechen zu können."

Grundsätzlich kritisieren die Grünen, dass es die Bundesregierung bewusst oder fahrlässig versäumt hat, eine Regelung auf EU-Ebene einzuführen, die Gentechnikverbote ohne kompliziertes Begründungsregelwerk möglich gemacht hätte.