Mit großer Besorgnis verfolgen die ÖDP Stadträtinnen Christine Ackermann (links) und Elke März-Granda (rechts) die ungebremste Investitionsfreudigkeit der Stadtwerke in den letzten Jahren. Lag der Schuldenstand zum 31.12.2014 noch bei ca. 90 Mio. Euro, werden die Verbindlichkeiten bis Ende 2015 um ca.20 Mio. Euro auf ca. 110 Mio. Euro anwachsen", so Ackermann.
Damit liegt die Prokopfverschuldung der Landshuter Stadtwerke bei 1.653,6 Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt für Eigenbetriebe von 309 Euro pro Einwohner. Laut rechtsaufsichtlicher Würdigung der Regierung von Niederbayern lägen die Stadtwerke damit um 435 Prozent über den Landesdurchschnitt.
„Wir stehen dabei nach wie vor hinter den Investitionen für das Biomasseheizkraftwerk und das Windrad in Weihbüchl", erläutert März-Granda. Dies halten die ÖDP Stadträtinnen nach wie vor für eine richtige und richtungsweisende Entscheidung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
„Allerdings sehen wir momentan keinerlei finanziellen Spielraum für den Neubau des Landshuter Stadtbades", kritisierte März-Granda. Nach Auffassung der Stadträtinnen wurden in den letzten Jahren kontinuierlich Sanierungsmaßnahmen im Stadtbad durchgeführt. Ein Neubau würde die bereits getätigten Investitionen konterkarieren. „Solange die Stadtwerke die teilweise noch nicht absehbaren zusätzlichen Ausgaben für das Fernwärmenetz aufbringen müssen, muss ein strikter Sparkurs verfolgt werden", forderte Ackermann.
Die Meinung der Stadträtinnen wird von der Regierung von Niederbayern in ihrer Rechtsaufsichtlichen Würdigung des Haushalts 2015 voll umfänglich geteilt. Aus dem Schreiben der Regierung vom 9. März geht wie folgt hervor: „Gegen die Genehmigung weiterer Nettoneuverschuldungen bestehen daher erhebliche Bedenken. Nach unserer Auffassung sollten sich die Stadtwerke darauf konzentrieren, die Wärmeversorgung wie geplant fertigzustellen und danach einen Schuldenabbau betreiben. Erst dann können wieder neue größere Projekte angegangen werden."
„Wir werden uns deshalb bei kommenden Entscheidungen gegen weitere große, nicht dringliche Maßnahmen, wie ein Stadtbadneubau, aussprechen", so die Stadträtinnen Ackermann und März-Granda.
