Zur Pressekonferenz von Oberbürgermeister Hans Rampf am Dienstag (7.4.) mit Spitzenvertretern der GBW Gruppe, die in Landshut 1.000 Wohnungen hat und baldmöglichst 50 bis 100 neue Wohnungen in Partnerschaft mit der Stadt bauen will, schickt SPD-Stadträtin Anja König (Foto) den folgenden Kommentar: Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass neuer Wohnraum immer wieder nur durch die Privatwirtschaft in Landshut geschaffen wird und dies auch noch vom Stadtoberhaupt gefördert wird. Ausgerechnet der GBW wird die Partnerschaft zugesichert.
Aktuell war im Bayerischen Landtag über das Geschäftsgebaren der Patrizia AG, die die GBW-Wohnungen im vergangenen Jahr für knapp 2,5 Milliarden Euro von der Bayerischen Landesbank erworben hatte, zu hören, dass sie mit allen Tricks versuche, die vereinbarte sogenannte „Sozialcharta" zu unterlaufen. Auch in der überregionalen Tagespresse wurde viel über fragwürdige Geschäftspraktiken nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen berichtet. So soll durch die Eintragung von eigenen Mitarbeitern als Wohnungseigentümer das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes umgangen worden sein. Ein von vielen Kommentatoren als anrüchig bezeichneter Coup, durch den der Konzern im Handstreich 402 Wohneinheiten zu Eigentumswohnungen deklarieren konnte – trotz geltender Erhaltungssatzung.
Nun soll auch noch "günstiger Baugrund" durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden, Grundstücke, auf denen die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft selbst bauen könnte und sich damit Tafelsilber schaffen könnte. Statt dessen wird immer mehr Tafelsilber verschachert. Die künftigen Generationen werden dies zutiefst bereuen, denn der Schuldenberg der Stadt bleibt ihnen erhalten, Eigentum der Stadt aber an die Privatwirtschaft abgetreten. Das ist keine vorausschauende Wohnungsbaupolitik, denn auf die Preise dieser Wohnungen hat die Stadt keinerlei Einfluss. Das Wohnungsbaukonzept der SPD zeigt, dass sich die Wohnungen, die die Stadt bauen könnte selbst refinanzieren würden, selbst bei niedrigen Mieten, denn der Gewinn, den sonst die privaten Bauträger erwirtschaften wollen, muss die Stadt nicht erwirtschaften und dies kommt den Mietern zugute. Landshut kann es sich eben nicht mehr leisten, keine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu haben.
gez.
Anja König, Stadträtin
SPD-Vorsitzende Landshut,
