Ganz brüderlich: MdL Helmut Radlmeier (links) und Finanzminister Markus Söder sind alte Freunde aus JU Zeiten.

(Do., 28.01.2016) - Gestern Abend hat sich die CSU beim 29. Neujahrsempfang der Partei in der Sparkassenarena gekonnt in Szene gesetzt und mit Mitgliedern und Gästen gefeiert. Mit Applaus wurde der Festredner, Finanzminister Markus Söder, förmlich überschüttetet, als er vor den rund 500 Parteifreunden eine mit Humor gespickte Rede hielt, in der er auch ganz klar auf die Flüchtlings- und Zuzugsproblematik einging. MdL Helmut Radlmeier ließ Bayerische Geschichte und Gegenwart Revue passieren und brachte vor Söder das große Familiennamen-„S“ ins Spiel: „Seidel, Strauß, Streibl, Stoiber, Seehofer – viele warteten gebannt darauf, welche Fortsetzung diese Erfolgsgeschichte nimmt.“

Zum 29. Mal lud die Landshuter CSU in ihrer Parteigeschichte zum Neujahrsempfang. Früher auf die Burg Trausnitz, vergangenes Jahr in die LiveBox und heuer in die Sparkassenarena. Die Veranstaltung benötigt einfach immer mehr Platz, immer mehr Mitglieder, Parteifreunde und Gäste folgen der Einladung. Rund 500 waren es am gestrigen Mittwoch.

Zum Auftakt gönnte sich die Partei eine Lasershow zu orchestral, fulminanter Musik. Damit wurde schon klar, mit wem und was man es hier zu tun hat. Mit der CSU, dem geschlossenen „Wir sind Wir“ und mit der Partei, die den politischen Segen in Bayern verteilt.

Rund 500 Gäste waren der CSU-Einladung gefolgt.

Radlmeier dankt seinen Unterstützern

„Wir, die Landshuter CSU, gehen gemeinsam und gestärkt in dieses Wahljahr!“, so der CSU-Vorsitzende MdL Helmut Radlmeier, der den Abend nutze, um sich bei seinen Parteifreunden für das wirklich starke Ergebnis und Vertrauen bedankte, mit dem er in den Oberbürgermeisterwahlkampf startet.

Landshut, so Radlmeier, hat viele Aufgaben zu stemmen. Darunter 54 Schulen in der schnell wachsenden Stadt, die in diesem Jahr die 70.000 Einwohnermarke überschreiten wird. Eine Baustelle möchte der OB-Kandidat möglichst schnell angepackt wissen. Nämlich den Weiterbau der 4-spurigen B15 neu in Richtung Rosenheim und dankte Finanzminister Markus Söder für seine bisherige Unterstützung dabei.

Mit Rückenstärkung aus der Partei will MdL Helmut Radlmeier OB Hans Rampf nachfolgen.

Kritik an der Kanzlerin

In Sachen Flüchtlingsströme sprach Radlmeier: „Die CSU hat schon im Sommer ihre Position klargestellt, dass mit einem lapidaren 'Wir schaffen das' das Problem nicht gelöst werden kann. Denn: „Wir alle zusammen tragen vor allem und in erster Linie Verantwortung für die einheimische Bevölkerung.“ Den Besuch der Kanzlerin bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth nannte Radlmeier eine große Enttäuschung. Die Kanzlerin setzt auf europäische Lösungen, aber auf europäische und internationale Lösungen warten wir alle bereits seit einem halben Jahr. Wir sollen und dürfen uns durchaus endlich ein Beispiel an Partnerländern wie Dänemark, Schweden und Österreich nehmen, die die Notbremse gezogen haben.

Und dann sprach Radlmeier Söder noch auf ein besonderes Landshuter Thema an: Die ehemalige Justizvollzugsanstalt aus Kaiser Wilhelms Zeiten und nannte das Areal ein „Filet-Stück“ am Rande der herrlichen, historischen Innenstadt. Hier bat er Söder, als Finanzminister quasi Eigentümer der Immobilie, gemeinsam etwas zu schaffen und zu gestalten, was für die Attraktivität der Stadt große Bedeutung haben wird.

Mal abwarten, was dieser Wink mit dem Zaunpfahl zu Bayerns obersten Kassenkämmerer bedeutet. Ob Helmut Radlmeier als Wahlkampfgeschenk für die Landshuter Bürger den Neubau des Stadttheaters im Alten Knast als Extra-Zuckerl verkünden wird. Quasi ein Bonbon für alle, die ihn mit seiner Stimme unterstützen.

Markus Söder - ein Franke dessen Herz für Bayern schlägt.

Ein Franke spricht für Bayern: Festredner Markus Söder

Mit Markus Söder hatte die Landshuter CSU für diesen Abend einen Festredner in ihre Reihen geladen, der es wahrlich versteht, die Mensch anzusprechen. Mit seiner in gewisser Weise hemdsärmlichen Art, einer launisch, humorvoll vorgetragenen, freien Rede mit fränkischem Akzent schaffte es der Finanzminister, die Parteifreunde nicht nur anzusprechen sondern gleichsam dabei zu unterhalten.

„Uns in Bayern geht es sozial und wirtschaftlich verdammt gut“, so Söder. „Europa geht es gut, weil es Deutschland gibt und Deutschland geht es gut, weil es Bayern gibt.“

Klare Regeln für die Flüchtlingsströme

Was die Flüchtlinge anbelangt, stehen wir vor einem Jahr der Entscheidungen und großen Herausforderungen. Aber Söders Worte galten voller Dank zunächst allen, die hier großartige Hilfe leisten und wiederholte sogleich eine Kernforderung der CSU: „Wir brauchen eine Obergrenze“.

4,5 Milliarden Euro kostet dem Freistaat in diesem Jahr die Bewältigung dieser Herausforderung. Gleichzeit hält er aber nichts davon, zur Finanzierung die Steuern zu erhöhen.

Eine Gestik, die vieles sagt: Nicht jeder Flüchtling hat bei uns eine Zukunft.

Köln und die Lehren daraus

Den Schutz des Landes und die Sicherung der Grenzen nannte Söder die oberste Aufgabe unseres Staates und forderte mit Sicht auf die Kölner Vorkommnisse unseren Polizisten mehr Rückendeckung zu geben, wobei er noch einen klipp und klaren Satz nachlegte: „Wer Gewalt begeht, hat in unserem Land keine Zukunft."

Eine Gefahr für die Gesellschaft sieht Söder in einem anderen Wertebereich, den viele Flüchtlinge in sich tragen. In der gleichberechtigten Akzeptanz von Demokratie, Frauen oder gar der Anerkennung Israels klafft eine weite Lücke zu unseren Gepflogenheiten. Söder weiter: „Wir müssen tolerant sein, aber keine Toleranz der Intoleranz. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Werte und Sitten halten und nicht umgekehrt.

Bayerns Geld nicht verschwenden

Zum Abschluss folgten noch einige Sätze zum Reizthema des Bayerischen Finanzministers: Dem Länderfinanzausgleich. 7 Milliarden Euro muss Bayern abgeben. „Das schmerzt sehr. Wir haben in 40 Jahren soviel erhalten, wie wir in einem Jahr zahlen. Bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben.“

Fast prophetisch schloss Markus Söder seine Rede: „Wir entscheiden nicht, woher die Winde wehen, aber wohin wir das Steuer drehen.“

MdL Helmut Radlmeier: "Eine kleine Flasche, für einen großen Politiker."