Keine Chance für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. SPD und Grüne unterlagen gegen die konservative Mehrheit.

Landshut (17.03.2016) - Die Lager waren heute, bei der Sonderplenarsitzung (ab 18 Uhr) schnell zu erkennen: Hier SPD (4 anwesende Räte - Maria Haucke fehlte) und Grüne (7 anwesende Räte) und auf der anderen Seite die breite Mehrheit von CSU-, FW- und LM-Stadträten sowie die Räte der Ausschussgemeinschaft (2 ÖDP, 1 BP, 1 FDP, 1 parteilos). Drei OB-Kandidaten debattierten lebhaft und engagiert mit, allen voran Prof. Dr. Gabtiele Goderbauer-Machner (LM, die meisten Wortmeldungen) sowie Stefan Gruber (Die Grünen) und Helmut Radlmeier (CSU).

Oberbürgermeister Hans Rampf warb, das Förderprogramm des Bundes zu nutzen.

Gerd Steinberger, Vater der OB-Kandidatin Patricia Steinberger (saß auf der Zuhörertribühne), zog kurz vor der Abstimmung eine bittere Bilanz: Er wertete die drohende Ablehnug als Teil des OB-Wahkampfs, doch er sieht die Mehrheit der Bevölkerug hinter dem Projekt Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sigi Hagl, Fraktionschefin der Grünen (mit neuen Kurzhaarschnitt) stellte fest, dass Landshut unter allen kreisfreien Städten Bayerns die einzige Stadt sei, die keine Städtische Wohnbaugesellschaft habe. Derzeit besitzt die Stadt nur noch 238 eigene dringend sanierungsbedürftige Wohnungen, wofür die Mieter im Schnitt nur 4.57 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen müssen, doch selbst diese Wohnungen müssten längst mit insgesamt 20 Millionen Euro saniert werden. 

Neues Haarstyling aber in der Debatte ganz die Alte: Sigi Hagl (Grüne) forderte vehement die städtische Wohnbaugesellschaft.

Mit 29 zu 11 Stimmen wurde die Gründung einer Städtischen Wohnbaugesellschaft abgelehnt. OB Hans Rampf warb dafür, das neue Förderprogramm des Bundes zu nutzen. Damit fahre man derzeit besser, als mit einer eigenen Wohnbaugeselllschaft. Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) will die bestehenden Genossenschaften und Wohnbaugesellschaften durch günstige Rahmenbedingungen für den Bau von Sozialwohnungen gewinnen. Die Privaten könnten es allemal besser als eine Städtische Wohnbaugesellschaft, weil die Erfahrung fehle und auch die Finanzmittel von der Stadt nicht aufzubringen seien.

Die Stadt selbst will mit den neuen Fördermitteln des Bundes an der Benzstraße 160 Wohnungen für anerkannte Asylbewerber bauen, weil diese auf dem freien Wohnungsmarkt kaum Wohnungen bekämen./hs

Baudirektor Johannes Doll stand den Stadträten zu vielen Detailfragen Rede und Antwort.