Für die Fraktion der Freien Wähler (FW) hielt Robert Mader die Haushaltsrede. Interessant dabei: Trotz vieler Gemeinsamkeiten mit der Politik von Oberbürgermeister Alexander Putz fand Mader auch jede Menge Kontrapunkte, die die Eigenständigkeit der „Freien“ herausstellten. Kurz um: Hier zeigte Mader, dass die Freien Wähler nicht mit den anderen konservativen Parteien in einem Teich schwimmen, sondern auch eine klare Oppositionsrolle zum FDP-Oberbürgermeister entwickeln.
Er begann mit dem heißesten Eisen der Stadt, dem Schuldenberg. Die Schulden der Stadt, so Mader, sind schon jetzt exorbitant und summieren sich Ende 2016 auf 65 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen 10,2 Mio. Euro getilgt und 9,7 Mio. Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Noch weiter an der Schuldenschraube zu drehen, bezeichnete Mader als verantwortungslos.
Beim den Schulneubauten (36 Mio. Euro Kosten – 20 Mio. Euro Zuschüsse) griff Mader den Vorschlag seines Fraktionskollegen Klaus Pauli auf, anstatt für die Grundschule Nordwest ein Grundstück aufzukaufen, die Grundschule in der Wirtschaftsschule unterzubringen. Denn das spare Geld. Den Neubau einer Realschule (Eigenanteil der Stadt 18 Mio. Euro) sehen die Freien Wähler kritisch. Denn die Landshuter Realschüler stammen zu einem Drittel aus dem Landkreis. Hier müssten dringend Gespräche mit dem Landkreis geführt werden, um. Z.B. eine Realschule in Kumhausen oder Altdorf zu verwirklichen.
Als ein krasses Missverhältnis stellte Mader die Ausgaben für Sport und Kultur dar. Zur Förderung der Sportstätten sollen „nur“ 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden, während Theater, Museen, Musikschule, Heimat- und Kulturpflege einschließlich der Landshuter Hochzeit mit 6,6 Millionen Euro bedacht werden. Es steht für die Freien Wähler außer Frage, dass mit der Erweiterung und dem Umbau des Bernlochnerkomplexes noch einige Jahre gewartet werden kann.
In die Straßeninfrastruktur, speziell in neue Isarüberquerungen, wurde zuletzt 1968/99 investiert. Damals hatte Landshut 58.000 Einwohner, heute 70.000. Deshalb ist für die Freien Wähler die Entlastungsstraße West bitter notwendig, zumal die Stadt für das 25. Millionen Euro Projekt mit Zuschüssen in Höhe von 80 % rechnen kann.
Einsparungen wünscht sich Mader im Bereich der Integrationsbemühungen der zumeist illegal eingewanderten Flüchtlinge. So sind die Personalkosten im Sozialbereich überproportional gewachsen. Acht neue Stellen wurden auf Grund der Flüchtlingssituation geschaffen. 800.000 Euro hatte die Stadt extra zu tragen. Und das Amt für Migration, so Mader, wird noch weitere Kosten verursachen.
Mader zählte auf, was sich die Stadt hier alles leistet: Projekt „Wellcome“: 10..000 Euro, Projekt „Sprach- und Kulturmittler: 45.000 Euro, Projekt „Migrationsbegleiter“: 13.125 Euro, Allgemeiner Zuschuss Haus International: 115.000 Euro, Fest der Kulturen: 5.230 Euro, Zuschuss an FALA ehrenamtliche Flüchtlingshilfe: 28.350 Euro, AWO Migrationsberatung: 6.000 Euro, Landshuter Netzwerk Migrationsberatung: 2.500 Euro, Haus International Sprachförderung für Flüchtlingsfrauen: 5.000 Euro, Haus International Asylsozialberatung: 91.490 Euro.
Und ein weiteres FW-Steckenpferd wiederholte Mader im Haushaltsplenum: Die „Sichere Innenstadt Landshut“. So kam es im Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2016 in der Altstadt zu annährend 750 Körperverletzungen und bei 2.236 Einsätzen der Sicherheitswacht musste die Polizei hinzugezogen werden. Ganz klar, dass es Robert Mader und den Freien Wählern missfällt, dass für eine Videoüberwachung der Innenstadt keine Mittel bereitgestellt werden.
Auch wenn nicht alle Anliegen von den Freien Wähler verwirklicht werden, sah Robert Mader keinen Grund für sich und seine Fraktion dem Haushalt nicht zuzustimmen.
