Landshut (01.03.2017) Die Stimmung in der Landshuter SPD könnte nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten nicht besser sein. Für die Landshuter Vorsitzende Anja König rückt sogar der Einzug in das höchste Deutsche Parlament in den Bereich des Möglichen. Die Genossen setzen ganz und gar auf ihre Grundprinzipien Gerechtigkeit und Solidarität. Beim Aschermittwoch-Fischessen im "Zollhaus" standen die Reden von Fraktionschef Robert Gewies, Anja König, dem Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold und von OB-Kandidatin Patricia Steinberger ganz im Zeichen der Belange des "kleinen" Mannes, statt noch mehr Reichtum für die Reichen.
Zum Auftakt sprach Robert Gewies die SPD-Ablehnung des Landshuter Rekordhaushalts (292 Mio.Euro) an. Denn die Kernforderung der Landshuter SPD nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird noch immer im Plenum abgelehnt und dass der TV 64 keinen Zuschuss für seine dringend notwendige energetische Hallensanierung erhält, kann er nicht verstehen.
Lob zollte Gewies der Bundes-SPD, dass Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident wurde und Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und Martin Schulz den Vortritt gab. Die derzeitigen Umfragewerte lassen, so Gewies, viel Gutes hoffen und so wünscht er Anja König den Einzug in den Bundestag.
Anja König verstand es, in ihrer Rede gegen die CSU auszuteilen, die es immer wieder schafft, Gespenster an die Wand zu malen, „wie die Ausländer, die keine Maut zahlen und die Ausländer überhaupt, die uns nur Böses wollen“. Die CSU-Drehhoferei untermalte sie am Beispiel Helmut Radlmeier, der im OB-Wahlkampf noch tönte, wir brauchen das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule unbedingt, und jetzt sagt, das habe er so nie gemeint.
Dann gab sich König wieder ganz sozialdemokratisch: „Wir brauchen eine Minimierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, massive Eindämmung der Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Zudem wird eine Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau benötigt, mit einer solidarisch und paritätisch finanzierten Bürgerversicherung.
Bei der Steuerpolitik geht es für Anja König um mehr Solidarität. „Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr Steuern zahlen, als die, die hart arbeiten.“ Und hier war sie schon bei der Finanztransaktionssteuer, die bis zu 88 Millionen Euro in den Deutschen Haushalt bringen kann. Und eine Reichensteuer würde nochmals bis zu 15 Milliarden in den Haushalt schaufeln.
Sie weiß auch schon, wie sie das Geld am Beispiel Landshut einsetzen würde: Für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und kostenfreie Kinderbetreuung. Für Anja König geht es um gerechte Verteilung. Denn es kann nicht sein, dass zehn Prozent der Deutschen 60 % des Vermögens besitzen und die restlichen 90 % dafür sorgen sollen, dass sie noch immer reicher werden.
Die Bildung muss kostenfrei bleiben, was für König bei den Kindertagesstätten beginnt und über den Schulweg und die Nachhilfe weitergeht. „Jedes Kind soll die Chance bekommen, sich nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Jugendliche sollen ja einen Beruf erlernen, mit dem sie sich identifizieren können.
Anja König schloss ihre Rede mit folgendem Denkanstoß: „Und jetzt seid mal ehrlich: Ist es nicht endlich an der Zeit, dass diejenigen, die den Banken und der Wirtschaft aus dem selbst eingebrockten Schlamassel der Krise geholfen haben, jetzt auch wieder etwas zurückbekommen? Ist es nicht wirklich Zeit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land?“
Florian Pronold, SPD-MdB aus Passau, Vorsitzender der SPD in Bayern und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wohungsbau und Umwelt, hätte nicht gedacht, dass 5.000 Besucher zur Aschermittwochsveranstaltung mit Martin Schulz nach Vilshofen kommen. "Daran sieht man, dass die SPD wieder gebraucht wird."
In Richtung CSU lästerte Pronold, dass diese von Donald Trump lernt. Auch beim Zurechtschneiden der Besucherzahlen am Aschermittwoch. Feuerpolizeilich sei die Nibelungenhalle in Passau auf 4.100 Besucher begrenzt. Wenn dann Generalsekretär Andreas Scheuer davon spricht, dass doppelt soviele Zuhörer da waren, dann liegt das wohl daran, „dass die Reden der CSU nur besoffen zu ertragen sind“.
Und was die CSU in Berlin bringt, beantwortete Pronold auch sofort: „Die Maut, die aber mehr kostet als sie bringt.“ Der SPD liegt aber die Verbesserung der Renten und der Bau von bezahlbarten Wohnungen am Herzen. Hamburg hat zwar nur ein Siebtel der Bayerischen Bevölkerung, dafür entstehen dort jährlich mehr Sozialwohnungen als im Freistaat. In Bayern sind das gerade mal 2.100 Wohnungen. „Es geht hier“, so Pronold, „um die Gerechtigkeit, wieviel Prozent ihres Einkommens die Bürger für Wohnen ausgeben müssen“.
Auch wollen er und die Bundes-SPD mehr Sicherheit für Berufseinsteiger und weniger befristete Arbeitsverträge, mehr Qualifizierung für Menschen, die mit 50 oder 55 arbeitslos werden und für diese Gruppe auch ein längeres Arbeitslosengeld. „Mit Schulz kann das gelingen“, gab sich Pronold siegessicher.
„Ängste werden von den Rechten geschürt und die CSU hängt sich an das Schüren von Ängsten mit an.“ Ein Unding für Pronold, denn Hass und Antisemitismus müssen zurückgedrängt werden, um Platz für mehr Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen. In Richtung Europa mahnte er, „keine Grenzen aufzubauen und ein offenes Europa zu bauen“.
Für das nächste Jahr wünscht sich Florian Pronold jedenfalls 7.000 Besucher in Passau und eine Bundestagsabgeordnete Anja König an der Seite von Bundeskanzler Martin Schulz.
Die Oberbürgermeisterkandidatin 2016 der SPD, Patricia Steinberger, mahne ebenfalls in ihrem Schlusswort, dass mehr Gerechtigkeit einziehen muss und dass die Bevölkerung das zurück erhalten muss, wofür sie mit Arbeit und Steuern bezahlt.
Ganz erfreut sind die Genossen über ihre Mitgliederentwicklung seit der Kandidatur von Martin Schulz: Tausend neue Mitglieder in Bayern, zehn davon in Landshut. Drei der anwesenden Neumitglieder erhielten vor Ort im "Zollhaus" ihr Parteibuch.
