Landshut/Wörth (16.05.2017) Im 24-Stunden-Schichtdienst ist die Autobahnpolizeistation (APS) Wörth an der Isar unermüdlich im Einsatz für die Sicherheit auf Niederbayerns Straßen. Die Rahmenbedingungen für einen optimalen Ablauf in allen Bereichen könnten allerdings besser sein.
Aus diesem Grund besuchte die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer, vor kurzem die APS Wörth, um sich vor Ort über die Arbeit der Einsatzkräfte zu informieren. Auch der Landrat von Dingolfing-Landau, Heinrich Trapp, die stellvertretende Landrätin für den Landkreis Landshut, Christel Engelhard, sowie Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, sich im persönlichen Gespräch einen Eindruck von den Herausforderungen der Autobahnpolizei zu machen.
Die APS Wörth betreut insgesamt um die 170 Kilometer Strecke, wobei der Zuständigkeitsbereich auf der A92 von Wallersdorf/Nord bis Moosburg/Nord reicht und auf der B15 neu von Schierling/Süd bis Ergoldsbach reicht. „Wie viele andere Polizeidienststellen leidet auch die APS an einem deutlichen Personalmangel“, so Franz Geigenberger, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der APS Wörth. Dieser wurde den Besuchern anhand konkreter Zahlen verdeutlicht. Es würden zwar laut Ministerium demnächst neue Planstellen für Bayern geschaffen, wie viele davon jedoch auf die niederbayerischen Dienststellen im Einzelnen entfallen werden, konnte auch MdL Ruth Müller trotz einer entsprechenden Anfrage nicht in Erfahrung bringen. Des Weiteren sei die Zusicherung neuer Kräfte zwar sehr erfreulich, doch löse sie gerade bei einer Dienststelle wie der Autobahnpolizei das Personalproblem nur bedingt, da frisch ausgebildete Polizisten ohne große Berufs- und Lebenserfahrung und ohne die nötige Zusatzausbildung nur bedingt für den Streifen-Einsatz auf der Straße geeignet seien, so Georg Marchner, Polizeirat und Leiter der Verkehrspolizeiinspektion Landshut.
Auch angesichts der Kriminalitätsentwicklung bedarf es einer Aufstockung der Personalstärke. Im Jahr 2015 gab es einen starken Anstieg der Delikte nach dem Aufenthalts-Gesetz, welcher 2016 wieder enorm absank. Im Bereich der Fälschungs- und Rauschgiftdelikte sei die Tendenz ebenfalls steigend, da zahlreichere Kontrollen natürlich auch mehr Aufgriffe ermöglichen, so Johann Simbürger, Leiter der Fahndungskontrollgruppe Verkehr. Gerade im Zusammenhang mit Fälschungsdelikten wollte Ruth Müller wissen, wie es sich mit Reichsbürgern verhält. Hierzu äußerte sich der stellvertretende Leiter der APS Wörth, Polizei-Hauptkommissar Martin Müller: „Oft wollen Reichsbürger ihre Identität mit einem entsprechenden Reichsführerschein oder Reichsausweis belegen – allerdings handelt es sich hierbei nicht um eine Fälschung, denn gefälscht werden kann nur, was auch tatsächlich existiert. Daher kann dies nicht als Vergehen belangt werden“.
Doch auch die durch die stetig wachsende Auslastung von A92 und B15 neu herbeigeführten Verkehrsunfälle mit Verletzten bereiten den Kommissaren Sorgen. Hinzu kommen die Höhen und Tiefen der B15 neu, durch die im Winter schnell Glatteis entstehen kann und die Kurven und Radien, die nicht für Höchstgeschwindigkeiten ausgelegt sind, da die B15 neu als Bundesstraße konzipiert wurde, jedoch an keiner Stelle eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgewiesen ist. Für vermehrte Kontrollen bedarf es einem Mehr an Personal, noch dazu wäre eine feste Kontrollstelle an der B15 neu hilfreich und vor allem auch sicherer, da zu kontrollierende Fahrzeuge aktuell erst von der B15 neu abgeleitet werden müssen, da die Bundesstraße im zu betreuenden Abschnitt über keinerlei Haltemöglichkeiten verfügt. Ruth Müller verspricht, die Möglichkeit einer solchen Kontrollstelle im Landtag anzufragen. Generell ist die Verkehrsauslastung durch den immensen Zuzug im Zuständigkeitsbereich der APS Wörth stetig gewachsen, die B15 neu Richtung Regensburg weist bei Schierling seit 2013 beinahe die doppelte Verkehrsdichte auf – und ein weiterer sprunghafter Anstieg sei zu erwarten, sobald der Anschluss an Rosenheim erfolgt ist, so Georg Marchner.
Angesichts der zunehmenden Verkehrsbelastung, der kommenden Erweiterung der Zuständigkeit durch die B15 neu bis Ohu, sowie einer dadurch bedingten allgemeinen Steigerung der Einsatz- und Arbeitsbelastung muss sich am Status Quo etwas ändern – und das nicht nur personell sondern auch räumlich. Der aktuelle Lösungsansatz sieht vor, die Verkehrspolizeiinspektion Landshut und die APS Wörth an strategisch sinnvoller Lage zusammenzulegen. Wörth oder Essenbach, darin sind sich die Kommissare einig, erscheinen hierfür am günstigsten.
„Neben der Anfrage bezüglich der Machbarkeit einer Kontrollstelle an der B15 neu, werden wir prüfen, was an weiteren parlamentarischen Initiativen zur Unterstützung der Verkehrssicherheit in Niederbayern machbar ist“ bedankt sich MdL Ruth Müller für die zahlreichen Anregungen, die die Abgeordneten aus dem Gespräch mitnehmen konnten. Prof. Dr. Peter-Paul Gantzer, der Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag ist, will außerdem gegen die personelle Unterbesetzung aktiv vorgehen.
Im Bild oben von links der Leiter Fahndungskontrollgruppe Verkehr Johann Simbürger, Polizeirat und Leiter Verkehrspolizeiinspektion Landshut Georg Marchner, MdL Ruth Müller, MdL Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, stv. Leiter APS Wörth Martin Müller, Landrat DGF-Landau Heinrich Trapp, stv. Landrätin Landshut Christel Engelhard, Kreisrat Bern Vilsmeier, Leiter APS Wörth Franz Geigenberger
