Landshut (20.09.2017) Zum Wahlkampfabschluss von Bundestagskandidatin Anja König lud die SPD in’s Foyer des Ergoldinger Bürgersaal ein. 40 Genossen waren mit dabei, um ihre Spitzenkandidatin in die Endphase des Wahlkampfs zu begleiten. Im Fokus standen Themen der sozialen Gerechtigkeit, wie gleiche Löhne für Frauen und Männer Bürgerversicherung, bezahlbare Mieten, Renten und kostenlose Bildung für alle. In den letzten Tagen vor der Wahl will die SPD mit ihren Kernkompetenzen beim Wähler punkten, denn laut Umfragen sind noch 40 Prozent der Bürger noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben. Und das Schlimmste wäre eine Mitregierung der FDP im Bundestag, „denn die haben kein Gefühl für die Belange der Bürger.“

Neben der Landtagsabgeordnete Ruth Müller konnte Harald Unfried auch den Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl , Ute und Horst Kubatschka, den Kreisvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler sowie die Stadträte Maria Hauke, Robert Gewies und Gerd Steinberger begrüßen. Für Unfried geht es beim Urnengang am Sonntag, 24. September, um eine Richtungsentscheidung. Schwarz-Gelb bedeutet für ihn Stillstand. Schwarz-Rot hat mit der SPD in der Regierung mehr geschafft.

„Frauen verdienen im Schnitt um 21 % weniger als Männer“, so MdL Ruth Müller und „Rentner erhalten Renten, die gerade so zum Leben reichen.“ Der Ärzte- und Lehrermangel sei, so Müller, hausgemacht, und statt Maut wird ein leistungsstarker ÖPNV benötigt. Ebenso dürfen Rassisten und Rechtsextreme keine Toleranz erhalten, stattdessen benötigen wir ein demokratisches Europa, warb die Abgeordnete.

Reinhold Strobl nannte es wichtig, dass den Flüchtlingen geholfen wurde und dass die SPD in Deutschland den Außenminister stellt. Gerade in Zeiten von Trump, Orban und Erdogan, sei es wichtig, dass diese wichtige Position durch einen erfahrenen Diplomaten besetzt ist. Zur derzeitigen Weltpolitik sagte Strobl: „Wenn wir Waffen liefern, brauchen wir uns nicht wundern, dass es Krieg, Flucht und Vertreibung gibt.

In der Steuerpolitik forderte Strobl, dass sich die 3.000 bayerischen Einkommensmillionäre stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen müssen als Kleinverdiener. Denn es gibt viel zu tun im Land, beispielsweise am Zustand von Brücken, Bahnhöfen und Zügen, wodurch Straßen stärker entlastet werden. Ebenso outete er sich als Gegner der Pkw-Maut, denn die Straßen müssen dem Staat gehören.  Auch die Energiepolitik wurde laut Strobl „versaubeutelt“. „Bei regionaler und dezentraler Energieversorgung sind wir noch nicht weit gekommen.“

Für all das benötigt es SPD-Abgeordnete, die entweder als Oposition den anderen auf die Finger schauen, oder es besser machen, wenn sie in der Regierung sind, schloss Strobl seine Rede.

„Wir stehen vor einer Richtungswahl“, prophezeite Anja König, „denn ich Sachen Bildung, Rente, Arbeit und Wohnen, geht Deutschland unter Martin Schulz in die Zukunft.“ „Wir haben die besseren Gerechtigkeitsthemen, wenn es darum geht, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen“, so König und legte nach: „Angela Merkel hat zwar viel mit dem Herzen, aber wenig mit dem Verstand gehandelt.“ Für sie steht daher fest: „Wir sollten uns mehr über Steuerflüchtlinge, statt über Flüchtlinge unterhalten.“

Anja König teilte noch mehr Kritik an Angela Merkel aus. Als kürzlich in einer Wahlsendung eine Putzfrau gegenüber der Kanzlerin monierte, dass ihre Rente nicht zum Überleben reicht, meinte Merkel, dass genau dafür Grundsicherung eingeführt wurde. Für Anja König ein Unding, denn die Rente sollte zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und wenn sich auf diesem Gebiet nichts ändert, werden künftig elf Millionen Bundesbürger in die Altersarmut laufen.

So gehört sich auch der Missbrauch der Leiharbeit bekämpft, denn für gleiche Arbeit soll es gleichen Lohn geben. So darf es auch grundlos keine befristeten Arbeitsverträge mehr geben. Und keinesfalls darf das Renteneintrittsalter angehoben werden. So wiederholte Anja König auch ein altes SPD-Ziel: Die Einführung der Bürgerversicherung.

In Sachen Steuergerechtigkeit setzt sich König für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen in den nächsten zwei Jahren ein. Das Wohnen darf nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens kosten. „Wohnen und Bauland dürfen nicht zu Spekulationsobjekten verkommen.“