Über eine beantragte Bestuhung vor dem Haus Wetzstein (gelbes Gebäude), hier will eine Wein- und Seccobar direkt neben der Metzgerei Stegfellner eröffnen, wird erst im Stadtratsplenum (44 Stadträte) entschieden.
Landshut (03.10.2017) Dank des gestrigen Brückentages waren die Stühle im Verkehrssenat eher übersichtlich besetzt. Übersichtlich war auch die Tagesordnung mit nur drei Punkten. Im Mittelpunkt standen zwei Anträge auf Freibestuhlung in der Schirmgasse 270 und in der Altstadt 70 vor dem Uhren und Schmuckgeschäft Wetzstein. Hier hatte die Verwaltung Bauchweh, das Ansinnen zu bejahen.
Daher wird dieser Akt in’s große Plenum weitergereicht. Denn dabei geht es um einen grundsätzlichen Beschluss aus dem Jahr 2012 mit der Überschrift „Ausdehnung von Sondernutzungsflächen in der Altstadt“.
Dem Brückentag geschuldet: Übersichtliche Runde im Alten Plenarsaal
Im Wetzsteinhaus (Altstadt 70) beabsichtigen Marion und Matthias Zimmermann eine Wein- und Seccobar zu eröffnen. Davor, so ihr Wunsch, sollten 32 Sitzplätze im Freien, also zwischen der Metzgerei Stegfellner und dem Geschäft für Bürobedarf, Kaut-Bullinger, entstehen. Dass diese Flächen auch durch den Schweigermarkt bis 13 Uhr benötigt werden, stellt für die Antragsteller kein Problem dar. Sie würden die Flächen erst ab 13 Uhr bewirtschaften.
Doch Harald Hohn, Leitender Rechtsdirektor der Stadt, hatte seitens der Verwaltung Probleme mit dem Antrag. Denn es gibt einen gemeinsamen Beschluss des Bau- und Verkehrssenats vom 17. Oktober 2012. Darin heißt es: „Eine weitere Ausdehnung der Sondernutzungsflächen im Altstadtbereich wird nicht befürwortet“ .../... „Die derzeit unmöblierten Freiflächen zwischen den Sondernutzungsflächen in der Altstadt werden zum individuellen Abstellen von Fahrrädern freigehalten.“ Also schlug der Rechtsdirektor vor, die zusätzliche Bestuhlung abzulehnen.
Stadtrat Lothar Reichwein argumentierte: Im Hintergrund OB Alexander Putz und Rechtsdirektor Harald Hohn
Zahlreiche Mitglieder des Verkehrssenats sahen das lockerer. Das widerspricht meinem Gerechtigkeitssinn, so Robert Gewies (SPD), und meinte, dass individuell entschieden werden sollte. Stadtrat Lothar Reichwein (CSU) meinte, wenn vor anderen Gastrobetrieben Freiflächen nicht mehr betrieben – also stillgelegt – werden, dass diese Kapazitäten, dann an anderer Stelle genehmigt werden könnten. Denn: „Wir sollten auch kleinen Geschäften eine Chance geben.“ Auch Willi Hess (CSU) blies in’s gleiche Horn: „Wir sollten im Einzelfall entscheiden. Und hier handelt es sich ja nicht um eine massenhfte Bestuhlung, die wir nicht ablehnen sollten.“
Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner wünschte sich für dieses Thema eine zweite Lesung. Denn hier geht es um Probleme zwischen Flächen für Bestuhlung, Fahrräder und konsumfreie Zonen. Das alles sollte nochmals komplett überdacht werden. Für Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) steht es außer Frage, dass die Innenstadt von Geschäften und Gastronomie-Betrieben lebt. Aber er mahnte: „Wir müssen uns formal richtig verhalten!“
Zur Güte schlug Harald Hohn vor, die ganze Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Verkehrssenats zu behandeln oder in’s Plenum mit allen 44 Stadträten weiterzureichen. So kommt es nun auch: Dem Plenum wird der Auftrag vorgelegt. Er soll diesen Einzelfall entscheiden.
Schnell und einstimmig ging der Antrag von Martin Zellner über die Bühne. In der Schirmgasse 270 entsteht ein neuer Cafe-Imbiss (Innenausbau läuft bereits) und dazu beantragte er eine kleine Bestuhlung auf der gegenüberliegenden Seite, vor der Galerie Seyed.
Eine kleine Bestuhlung wurde vor der Galerie Seyed gehemigt, die von dem künftigen Cafe-Imbiss auf der gegenüberliegenden Straßenseite (grünes Haus, blau verhängtes Schaufenster) bewirtschaftet werden.
