Landshut (17.04.2018) Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse. Wenn es also nach der CSPD (SDU/CSU/SPD) gehen soll, dann müssen Vermieter in Zukunft bei jeder Neuvermietung den bisherigen Mietvertrag vorlegen. Marco Altinger hält dies aus mehreren Gründen für falsch und sogar kontraproduktiv.

Erstens haben wir eine Vertragsfreiheit, grundsätzlich bestimmt der Markt, welchen Wert ein Gut (auch eine Wohnung wird letztlich am Markt gehandelt) hat. Zweitens ist es nicht im Sinne des Datenschutzes, wenn offen gelegt werden muss, wer welche Mieter gezahlt hat. Drittens wird es Umgehungstatbestände geben, das heißt, gefragte Wohnungen werden nur vergeben, wenn hohe Ablösesummen für Einrichtungsgegenstände bezahlt werden. Viertens ist ein irrsinniger Kontrollaufwand nötig und die ohnehin schon überforderten Gerichte werden weiter gefordert.

Am gravierendsten aber wird sein, dass durch immer weitere Vorschriften eine Investition in Immobilien unattraktiv wird, damit wird sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zuspitzen und auch notwendige Sanierungen ausbleiben, damit wird auch das Handwerk ein Leidtragender dieser CSPD Symbolpolitik.