Foto: 35 Besucher kamen zur FDP in's Zollhaus. Fortschritt statt Bürokratie war der Tenor der Veranstaltung.
Landshut (09.06.2018) „Wir arbeiten daran, dass die staatstragende Partei in Bayern ihre Macht abgibt“, begrüßte der FDP-Generalsekretär, Stadtrat Norbert Hoffmann am Donnerstag Abend die Gäste in der Brauereiwirtschaft „Zollhaus“. Gekommen war auch der Bayerische FDP-Spitzenkandidat, Martin Hagen, der unter dem Motto „Eine neue Generation Bayern“ referierte und so manchen Irrsinn, der Tag täglich im Freistaat passiert ad absurdum stellte. Sein Lieblingsthema dabei: Der Bürokratieirrsinn.
Ein Beispiel für diesen Irrsinn: Jeder der einen neuen Ausweis benötigt, lässt sich bei einem Fotografen porträtieren, der dieses digital aufgenommene Bild, dann auf Papier ausdruckt, damit es anschließend in der Behörde wieder eingescannt, sprich digitalisiert wird. Dies zeigt, so Martin Hagen, dass Bayern alles andere als modern arbeitet. Daher will die FDP dem Freistaat mit einem Wiedereinzug in den Landtag ein „update“ verpassen und solche Prozesse vereinfachen.
Ein weiteres Beispiel, das der gebürtige Rosenheimer Martin Hagen vortrug, waren die immer höheren Auflagen, mit denen ehrenamtlich organisierte Vereinsfeste überladen werden. Das führt dazu, dass in seiner Heimat bereits Feuerwehren und Schützenvereine groß geplante Jubiläumsfeste, wie zur 100-jährigen Vereinsgründung absagten. „Es kann nicht sein, dass ein Beamter, einem Feuerwehrchef erklärt, wie Brandschutz bei einem Fest funktioniert“, so der bayerische Spitzenkandidat.
Foto: Stadtrat Norbert Hoffmann hatte als FDP-Generalsekretär ein Heimspiel im Zollhaus.
Schon bei seinen einführenden Worten kritisierte Norbert Hoffmann die „Schwarzen“: „Anstatt, dass sich die CSU in zukunftsweisender Politik profiliert, fährt die CSU rückwärts und verliert sich im politischen Kleinklein.“ Daraus zieht Hoffmann den Schluss: „Wir brauchen keine konservative Revolution, sondern eine liberale Erneuerung.“ Themen wie die Kreuzdebatte, die Integrationspolitik oder die Wiedereinführung der Grenzpolizei, zeugen für ihn von der Unfähigkeit der staatstragenden Partei, „die allen Grund dazu hat, jetzt nervös zu sein.“
FDP-Landeschef Martin Hagen warf dem „Kreuzritter“ Söder vor, wie man das Kreuz falsch setzt. Anstatt das Kreuz in allen öffentlichen Gebäuden sichtbar zu verankern, sollte dort besser Artikel 1 des Grundgesetzes aufgehängt werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar,“ Zudem empfahl er Söder, anstatt eines bayerischen Weltraumprogramms endlich das Internet im Freistaat auszubauen und für ein flächendeckendes Handynetz ohne Funklöcher zu sorgen. Mit der FDP will Hagen im Fortschritt die Zukunft sehen.
Foto: Martin Hagen, der bayerische FDP-Spitzenkadidat der FDP zur Landtagswahl am 14. Oktober, verkörpert den politischen Aufbruch der "Gelben".
In Söders Regierungserklärung sieht Martin Hagen höchstens ein Feuerwerk von Ankündigungen. In der Praxis aber tritt die CSU beispielsweise mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Bürger mit Füßen. „Wir sind“, so Hagen, "die Partei, die sich aus dem Leben der Bürger heraushält".
Mit Bezug auf das 100-jährige Jubiläum des Freistaat Bayern, der mit der Absetzung der Monarchie begann, schloss Martin Hagen seine Rede: 100 Jahre später sollen die Wähler die CSU aus der Macht hieven.“
Foto: Norbert Hoffmann und Martin Hagen verstanden es, die FDP als die "update-Partei" für Bayern darzustellen, mit der sie die CSU in die Schranken weisen will.
Das Thema Bürokratie stand bei der anschließenden Diskussion mit den Landtagskandidaten Martin Hagen und Norbert Hoffmann im Mittelpunkt. So sehnt sich Bernd Einmeier, Kreisvorsitzender des liberalen Mittelstand, nach vereinfachten Lösungen für Betriebe, die unter der Formularlast leiden, die Beamte erfunden haben, die noch nie in der freien Wirtschaft tätig waren. Das gleiche gilt auch für das Monster der neuen Datenschutzrichtlinie, bei der Leute am Werk waren, die nicht wussten, was sie produzieren.
