Landshut (13.06.2018) „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“. Ein Satz aus dem Munde der Bundeskanzlerin. Im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um die BAMF-Affäre bestätigt Angela Merkel endlich, dass sie als Regierungsoberhaupt des Landes für das Versagen ihrer Institutionen zur Rechenschaft gezogen werden muss.
Nachdem Asylanträge in 1776 Fällen zu Unrecht bewilligt wurden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge praktisch kollabiert ist, stellt sich die Kanzlerin selbstlos der Verantwortung. So weit so gut, erklärt Marco Altinger.
Altinger weiter: Allerdings ist bloßes Geschwätz keine angemessene Antwort auf ein Scheitern solchen Ausmaßes. Besonders, weil mehrere Medien bestätigen, dass solch ein Zusammenbruch des Asylsystems vermeidbar gewesen wäre. Laut der Wochenzeitung "Die Zeit" hätte es mit einem funktionstüchtigen Controlling bereits 2014 eine Warnung vor dem drohenden Asyl-Ansturm geben müssen.
Ob Frau Bundeskanzler Merkel zu diesem Zeitpunkt über die Unzulänglichkeiten ihrer Administration bescheid wusste, sei dahingestellt. Sicher ist aber, dass sie seit 2017 über die Missstände in der Bremer Außenstelle des BAMF informiert war. Personelle Konsequenzen, wie sie von Innenminister Seehofer gefordert wurden, halte ich auch für den richtigen Umgang mit dieser Tragödie.
"Aus diesem Grund, sollten Sie, Frau Merkel wirklich – und nicht nur durch hohle Phrasen – die Verantwortung übernehmen und vom Kanzleramt zurücktreten. Allein das wäre die logische Konsequenz, die aus Ihrem Versagen und aus ihrem neulich erworbenen Verantwortungsbewusstsein, zu ziehen ist", fordert Marco Altinger in seinem Statement.
