Foto (W. Götz): Zustimmung im Feriensenat für das Bürgerbegrehren am 14. Oktober.
Landshut – gw (20.08.18) Die Idee der SPD und ihre Unterstützer, vornehmlich aus den Reihen der Grünen, in Landshut eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um Wohnungen mit bezahlbaren Preisen zu bauen, geht eine Runde weiter. Am Tag der Landtagswahl am 14. Oktober, werden alle Landshuter Bürger darüber abstimmen können, ob sie das ebenfalls wollen.
Um ein Bürgerbegehren zu initiieren muss lauf Bayerischer Gemeindeordnung im Vorfeld ein Quorum erreicht werden. Das heißt, sechs Prozent der Gemeindebürger müssen das Vorhaben per gültiger Unterschrift unterstützen. Bezogen auf Landshut sind das 3290 Personen.
Wochenlang haben die Mitglieder der SPD und ihrer Unterstützer insgesamt 3293 gültige Unterschriften gesammelt – knapp mehr als benötigt. Nun war es eine Formsache für den Feriensenat Oberbürgermeister Alexander Putz zu beauftragen, beim Staatsministerium des Inneren und für Integration die Genehmigung einzuholen, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden kann.
Hauptinitiatorin und SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König war jedenfalls hoch erfreut, dass alle Kollegen im Stadtrat ihre positive Zustimmung gaben.
