Fotos (W. Götz): Dr. Markus Söder präsentierte sich als Top-Rethoriker mit Witz und Ironie.

Landshut – gw (27.08.18) Rund 2.500 Gäste bereitete in der Widmamm Festhalle auf der Grieserwiese dem CSU-Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einen fulminanten Empfang. Söder revanchierte sich mit einer über einstündigen Rede in der er die Großartigkeit Bayerns und die Erfolge der CSU als die bayerische Partei Nr. 1 in den Mittelpunkt stellte. „Wir Bayern sollten darauf stolz sein, dass wir das tollste Land in Europa sind.“ Und dem Vorschlag von MdL Helmut Radlmeier für einen weiteren Studienzweig an der Hochschule Landshut, stand er sehr positiv gegenüber.

Nach der Ankunft in der Widmann Festhalle gab es zur Stärkung eine frische Maß Hochzeitsbier.

CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger begrüßte den bayerischen Ministerpräsidenten: „Lieber Markus, schön, dass du da bist“ und stellte die Vorzüge der Freiheit in den Mittelpunkt. „Ich möchte dass mein Sohn in einem Bayern der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufwächst und lebt.“

MdL Helmut Radlmeier lobte Markus Söder als einen Ministerpräsidenten, der den gesamten Freistaat im Blick hat. Ihm ist es aber auch wichtig, dass die Flüchtlingspoitik nicht die gesamte Landespolitik beherrscht. Sicherheits-, Wirtschafts- und Familienpolitik sind noch viel wichtiger. Neben dem für die Region notwendigen schnellen Weiterbau der B 15 neu nach Süden, wünscht sich Helmut Radlmeier eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau und noch mehr Engagement in der Pflege und der Hebammenausbildung, die als weiterer Studiengang in das Angebot der Hochschule Landshut aufgenommen werden soll.

MdL Helmut Radlmeier will nicht nur Flüchtlingspolitik in den Fokus stellen. Es gibt noch wichtigeres.

„München ist schön, aber Landshut gehört zu den bedeutendsten Städten, die wir haben“, begann Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine Rede und fügte an: „Wir Bayern sollten stolz darauf sein, dass wir das tollste Land in Bayern sind.“

Gesondheits- und Sozialpolitik, Elterngeld und Baukindergeld

Dass Bayern Pflegeland Nummer 1 sein muss, ist für Söder eine unumstrittene Tatsache, weshalb auch das Pflegegeld eingeführt wurde. Denn während man in der Jugend weit hinaus in die Welt möchte, möchte man im Alter so lange wie möglich zu Hause bleiben und gepflegt werden. Daher unterstützt Bayern mit dem Pflegegeld die Angehörigen.

Söder nahm auch die Opposition aufs Korn: Wenn sie wollen bleibe ich auch länger als zehn Jahre im Amt.

Damit Eltern für ihre neugeborenen zu Hause sorgen können, hat der Freistaat das Familiengeld eingeführt. 6.000 Euro gibt es über zwei Jahre als Unterstützung für alle Eltern. Was Kindergeldzahlungen anbelangt, die nach außerhalb von Deutschland fließen, dürfen nicht bei irgendwelchen Kriminellen landen.

Dass Geburtshilfen und kleinere Kliniken in der Region erhalten bleiben müssen, steht für Söder außer Zweifel. „Denn große Polikliniken in Städten sind eine Benachteiligung für das Land.“

Was die Ausbildung von Hebammen anbelangt, muss die gestärkt werden. Dabei nahm Markus Söder den Vorschlag von MdL Helmut Radlmeier auf: “Die Hochschule Landshut ist ein guter Platz dafür“.

Ein echter Söderfan: Sein Transparent sagt mehr als 1.000 Worte.

Wohnungseigentum nannte der Ministerpräsident „einen Teil der Altersversorgung“. Daher gibt es ab September das Baukindergeld. Zusammen mit der Eigenheimzulage und weiteren Leistungen gibt es somit – nur in Bayern – ein Startkapital von 40.000 Euro.

Zuwanderung, Grenzpolizei und wer intelligent ist, kann auch Fränkisch

„Zuwanderung fordert uns heraus“, eröffnete Dr. Markus Söder einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede. Eine Million Menschen kamen nach Deutschland und dabei als erstes ach Bayern, wo jeder gut aufgenommen und versorgt wurde sowie ein Dach über dem Kopf bekam. Zwei Milliarden Euro bringt laut Söder das Land Bayern für Integration, Zuwanderung und Migration auf. Das ist in Summe mehr ist, als die Etats für Umwelt, Soziales und Wirtschaftsförderung. „Wir machen das gerne“, so Söder, „brauchen aber eine sinnvolle Begrenzung der Zuwanderung“. Dabei stellte Söder auch unvermittelt klar: Wer randaliert und Straftaten verübt muss uns wieder verlassen“ und „wer Arbeit hat und integriert ist, der soll auch Chancen bekommen“.

Zum Fall der Abschiebung von Bin Ladens Leibwächter Sami A. Stellte Söder fest, dass seine Rückführung „juristisch korrekt sein mag, aber verstehen kann man das nicht“. So verteidigte der Ministerpräsident auch die Schaffung von Ankerzentren und schnelleren Abschiebeverfahren. Zudem sollen Flüchtlinge anstatt Geld künftig Sachleistungen erhalten.

Zum Thema Flüchtlingspolitik gab es sowohl moderate als auch deutliche Töne.

Stolz zeigte sich Söder über die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei: „Ich bin für ein freies Europa“, aber der Schutz des Landes vor Kriminellen und Schleppern gehört dazu. 500 Festnahmen wurden durch die Grenzpolizei bereits durchgeführt. Dazu gehört auch das neue Polizeiaufgabengesetz, das die Beamten mit mehr Rechten ausstattet und eine Personalaufstockung um weitere 500 Polizisten.

Jeder ist willkommen, muss sich aber an unsere Gesetze halten und sich an unsere Regeln anpassen, so Söder weiter und fügte an: „Er muss Deutsch können, Bayerisch verstehen und wer besonders intelligent ist auch Fränkisch.

Auf einen Schluck mit dem Ministerpräsidenten in der ersten Reihe.

Zur Politik von Donald Trump meint Söder, der selbst in freundlicher, amerikanischer Nachbarschaft aufwuchs, dass er nie geglaubt hätte, dass ein amerikanischer Präsident der Deutschen Wirtschaft schadet.

Die Demokratie und nicht der blanke Hass muss regieren

„Ich will keine Spielereien mit der Demokratie“, betonte Söder deutlich, aber „ich bin erschrocken“, welcher Hass aus dem Linken oder Rechten Lager propagiert wird. Bayern braucht vielmehr Tradition und Heimat „und das wollen wir behalten“.

Mit einer Amtszeitbegrenzung für Bayerische Ministerpräsidenten auf zehn Jahre möchte Söder ein Zeichen an die Politik in Deutschland senden. Dazu fügte er ironisch an: Wenn die Opposition dagegen ist, ist sie ja dafür, dass ich es länger mache.

Siegerpose: Die CSU kämpft um jede Stimme bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober.