Foto (W. Götz): Trotz klarer Regelung pfeifen viele Autofahrer auf das Durchfahrtsverbot durch die Balsgasse.
Landshut – gw (19.09.18) Mit dem Wort „Dauerbrenner“ stieg OB Alexander Putz am gestrigen Dienstag in die Tagesordnung des Verkehrssenats ein. Mit „Dauerbrenner“ meinte er das Balsgässchen, das nur mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung befahren werden darf. Kein geringer als Förderer-Chef Dr. Ernst Pöschl stellte den Antrag, dass das Durchfahrtsverbot überprüft werden soll. Denn er hat dort ganz in der Nähe ein Haus gekauft, kann aber keinen Stellplatz nachweisen.
Rechtsdirektor Harald Hohn erteilte dem Ansinnen eine Absage: „Wir können nicht für jeden Bürger die Verkehrsregeln ändern.“ Dabei verwies er auf den Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2000, dass Anliegern der Spiegel- und Balsgasse sowie des Nahensteigs nur dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wenn sie einen Stellplatz nachweisen können.
Stadtrat Maximilian Götz (CSU) verstand daher nicht, warum das Thema überhaupt auf die Tagesordnung genommen wurde und sagte: „Ich bin nicht bereit, Partikularinteressen zu unterstützen.“ Hohn gab ihm Recht: „Nicht lange diskutieren, sondern abstimmen.“ Selbst SPD-Mann Robert Gewies gab seinen CSU.Kollegen Recht: „Durch die Enge im Balsgässchen besteht ein Emissionsproblem“.
Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) betonte: „Es soll keine Schikane sein, sondern ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung“ und verwies auf den illegalen Schleichverkehr: „Von drei Autos dürfen zwei gar nicht durchfahren“.Diese Zahlen ermittelte die Polizei bei Kontrollen.
„Luftreinhaltung ist gut, aber wer den Tunnel nimmt, fährt den 10fahchen Weg“, relativierte Lothar Reichwein (CSU) die Sache. Konkreter wurde Bernd Friedrich (BfL): 4,5 Kilometer beträgt der Umweg von der Neustadt zum Dreifaltigkeitsplatz. Bei Westwind wird der ganze Dreck (Abgase Anm. d. Red.) auch ins Balsgässchen geweht. Es geht um eine Personen, die keinen Stellplatz hat und da könnte man eine Ausnahme machen.“
Ob Alexander Putz entgegnete darauf: „Dann müssten wir den Kreis der Berechtigten stark ausweiten.“ Bei der Abstimmung waren nur Bernd Friedrich (BfL) und Dr. Maria Fick (LM) für Pöschls Durchfahrtsgenehmigung. Der Rest der Räte war dagegen.
