Foto (W. Götz): v.l. Die Stadträte Maria Hauke und Robert Gewies, Fraktionsvorsitzende Anja König, SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Stadtrat Gerd Steinberger.
Landshut – gw (07.11.2018) „Die Bürger bezahlen, die Steuern und die sollen auch etwas davon haben“ formulierte es Gerd Steinberger bei einer SPD-Pressekonferenz im Zollhaus, bei der die Sozialdemokraten ihre Haushaltsanträge vorstellten. Der zentrale Punkt darin: 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die von zwei Drittel der Landshuter per Bürgerentscheid unterstützt wird.
Nach dem Votum der Bürger wird eine zeitnahe Umsetzung der Wohnbaugesellschaft erwartet, so Steinberger. Der Dringlichkeitsantrag für die 50.OOO Euro wurde im Oktoberplenum durch den Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und ins Novemberplenum verschoben. Zusätzlich kritisierte Steinberger, die Wohnbaugesellschaft in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) zu integrieren sondern wünscht vielmehr eine eigene GmbH.
Damit fordert er im Namen der SPD den gesamten Stadtrat auf, den Bürgerwillen umzusetzen. „Denn was helfen Lohnerhöhungen, wenn das Geld durch die Miete wieder aufgefressen wird“, argumentiert Steinberger, um endlich das Mietniveau in Landshut zu senken, das in den vergangenen sieben Jahren eneor gestiegen ist.
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In einem weiteren Antrag fordert die SPD eine bessere Frühstücksversorgung für die Kinder in der Grundschule Nikola. Dazu soll die Stadt die Kosten für eine Frühstücksausgabekraft für täglich eine Stunde übernehmen.
Zusätzlich soll die Stadt an der Nikolaschule die Kosten für eine weitere Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung der Kinder finanzieren. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger kalkuliert hier mit zehn Stunden pro Woche.
Auch ein Zuschussfond soll gegründet werden, um bedürftigen Kindern das Mittagessen an ihren Schule zu ermöglichen. Dabei denken die Sozialdemokraten vor allem an Kindern aus Familiem, die es versäumt haben, den Zuschuss rechtzeitig zu beantragen.
Ferner sind in den Haushalt 2019 ausreichend Mittel für den kosenlosen Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln einzustellen. Das könnte besonders in den Morgenstunden zu einer spürbaren Verkehrsentlastung vor den Landshuter Schulen sorgen.
Was die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Bürger anbelangt, oder für Mütter mit Kinderwagen oder Rollatorfahrer, wünscht sich die SPD zwei glatte Übergänge in der Altstadt. Dazu soll das Kopfsteinpflaster durch einen glatten Straßenbelag ersetzt werden.
Ein weiter Antrag widmet sich der Sanierung der öffentlichen Toiletten und deren Öffnungszeiten im Stadtgebiet, sowie eine weitere Toilette am Dreifaltigkeitsplatz. „Die Not drückt jeden“, so Fraktionsvorsitzende Anja König, die für eine 24-stündie Öffnung der Toiletten wirbt, anstatt sie schon um 21 Uhr abzusperren. Das würde auch die Zahl der sogenannten Wildpinkler verringern.
Die SPD rollt auch ein Dauerthema abermals auf: Die energetische Sanierung des TV 64. „Dort wird das Geld zum Fenster hinaus geblasen“, ärgert sich Gerd Steinberger und auch darüber, dass der Antrag bis heute noch keine Mehrheit fand.
In Sachen Verkehr beantragt die SPD ausreichende Mittel für die bauliche Sperrung der Balsgasse zu reservieren. Denn diese Thematik steht seit 2011 immer wieder auf der Tagesordnung, ohne dass sich an der Problematik etwas geändert hat. Denn täglich fahren 100e Autofahrer unberechtigt dort durch, um den Weg von der Neustadt in Richtung Dreifaltigkeitsplatz abzukürzen.
