Foto (W. Götz): Stadtkämmerer Rupert Aigner wirbt im Stadtrat für den Verkauf der Martinsschule in der Neustadt. Auch das Ottonianum (derzeit Jugendherberge) möchte er gerne vergolden.
Landshut – gw (12.11.2018) Im Haushalt für 2019 wird das Geld knapp, sehr knapp sogar, wenn die neue Feuerwache auf dem Hofberg (3,6 Mio. €) zeitnah realisiert werden soll. Gleichzeitig brechen Stadtkämmerer Rupert Aigner 6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen weg. Daher sprach er sich offen für den Verkauf der Martinsschule aus. Die Grünen waren darüber nicht verwundert, sondern entsetzt.
Rupert Aigner formulierte sein Ansinnen eher nebenbei, als es um die Finanzierung der Feuerwache auf dem Hofberg ging. Stefan Gruber (Grüne) hakte nach: Stimmt das, dass sie die Martinsschule verkaufen wollen?
„Wenn sie 6. Millionen Euro weniger Gewerbesteuer haben, dann gibt es kein Tabu im Haushalt“, erwiderte Aigner. „Ich muss schauen, wie nehme ich das Geld ein und was ich durch Grundstücke erzielen kann. Ich habe keine Gelddruckmaschine, wie die EZB (Europäische Zentralbank).“ Rupert Aigner gab ganz klar zu verstehen: Sollten sie an der Feuerwache festhalten, dann muss ich beim Theater, beim Eisstadion, bei den Museen sparen und dann habe ich noch nicht über das Krankenhaus gesprochen.“
„Darüber müssen wir nochmals reden“, reagierte Sigi Hagl (Grüne) sauer. „Wir Stadträte erfahren das mal hintenrum.“
„Ich kann auch eine andere Liegenschaft nehmen“, drohte Aigner weiter. Die Martinsschule ist für ihn naheliegend, da für ihn Einnahmen aus einer möglichen Vermietung auf Erbpacht, nicht so viel Geld versprechen. Auch brachte Stadtkämmerer Aigner das als Jugendherberge genutzte Ottonianum ins Spiel. „Ich weiß nicht, warum Landshut ein Jugendhaus für andere betreibt?“ Zusätzlich bezifferte er nötige Investitionen in das Gebäude auf 5 Millionen Euro.
Sigi Hagl nannte den Verkauf der Martinsschule einen „Angriff“ gegenüber einem Stadtratsbeschluss. Denn die Stadträte hatten im September beschlossen, die Martinsschule per Konzeptausschreibung auf dem freien Markt anzubieten.
