Fotos (W. Götz): Stadtkämmerer Rupert Aigner mit dem erhoben Zeigefinger. Ihm geht es um solide Haushaltsfinanzen.
Landshut – gw (16.12.2018) Vor knapp drei Wochen ließen CSU, Freie Wähler, die Junge Liste und die BfL die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019 platzen. Dies wird jetzt erst im März 2019 geschehen. So besteht die Gefahr, dass sich wichtige Projekte, wie der Bau von zwei Grundschulen, zeitlich verschieben. Um mehr Planungssicherheit zu bekommen, beantragte die Landshuter Mitte im März einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 auf den Weg zu bringen, was nach einer emotionalen Debatte scheiterte. Kämmerer Rupert Aigner sprach derweil eine ernst zu nehmende Warnung aus.
Die Landshuter Mitte begründete ihren Antrag mit Planungssicherheit: „Aufgrund der Verzögerung, den Haushalt für 2019 erst Anfang des Jahres 2019 zu beschließen, werden erhebliche Investitionsmaßnahmen in diesem Haushaltsjahr nicht umzusetzen sein.“
Generell lässt das bayerische Recht dies zu, informierte Kämmerer Rupert Aigner. Eventuelle finanzielle Unschärfen können mit einer sogenannten Nachtragshaushaltssatzung bereinigt werden. Der Vorteil liegt in langfristiger Planung.
Stadtrat Prof. Dr. Thomas Küffner (LM) verteidigte den Antrag: „Wir wollen das wegen der Rechts- und Planungssicherheit.“ Dass der Haushalt ins nächste Jahr verschoben wurde, nannte er „ein reines politisches Manöver“ und „verantwortungsloses Handeln“. Dass die CSU den Neubau der Feuerwache am Hofberg durchdrückte, zeige, dass Einzelinteressen vor Stadtinteressen gestellt werden.
Stellt die Planungssicherheit der Stadt per Dopelhaushalt in den Vordergrund: Prof. Dr. Thomas Küffner.
Was können wir tun? Städtische Immobilien verkaufen, Steuern erhöhen oder verschiedene Projekte verschieben. Und: „Können wir die Schulen in diesem Zeitraum überhaupt bauen?“, wenn der Haushalt erst nächstes Jahr verabschiedet wird, hinterfragte Küffner.
„Küffner zeigt, dass er unseren Antrag nicht verstanden hat. Mit dieser Wortmeldung haben Sie sich selbst ins Knie geschossen“, reagierte Rudolf Schnur schroff zurück.
Anja König: Kein Verständnis für Küffners Worte.
Auch Jutta Widmann (FW) konterte: „Ich distanziere mich für die Freien Wähler von Küffner. Steuererhöhungen sind für uns untragbar.“ „Ich halte es für eine Frechheit, was Küffner unterstellt“, reagierte Anja König (SPD) scharf. Stefan Gruber (Grüne) sah ebenfalls keinen Bedarf für einen Doppelhaushalt. „Es ist noch mehr Detailplanung notwendig, es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.“ Für Ludwig Zellner (CSU) ist es Fakt, dass „die Verwaltung noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat“. „Wir haben planerische Ungenauigkeiten, deshalb ist es nicht möglich, den Haushalt in diesem Jahr zu beschließen.“
So wollte das Kämmerer Rupert Aigner nicht auf sich sitzen lassen: „Wir haben am 6. November die Varianten für einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt!“ Was die Finanzlage der Stadt anbelangt kündigte er an: „In der Klausurtagung werden Ihnen die Augen aufgehen“. Mit diesem eindringlichen Satz will Aigner wohl ankündigen, dass den Stadträten dann klipp und klar sagen will, was finanziell geht und was nicht und dass nicht jedes Wunschkonzert erfüllt werden kann.
Auch Sigi Hagl (Grüne) stellte sich gegen einen Doppelhaushalt: „Ein Etat über zwei Jahre wird die Entscheidungen der Stadt behindern.“
„Ich werde für einen Doppelhaushalt stimmen“, kündigte Oberbürgermeister Alexander Putz an. Auch Christine Ackermann (ÖDP) sieht in einem Doppelhaushalt Sicherheit. „Wir haben viele Aufgaben durch die beschlossenen Investitionen“.
Auch Tilman von Kuepach (LM) war für den Doppelhaushalt - Vergeblich.
Tilman von Kuepach brachte die Debatte auf einen anderen Punkt: „Küffner hat den Nerv getroffen. Durch die Nichtverabschiedung will man Wahlkampf betreiben. Man will OB Putz rückwärts und vorwärts treiben.“ Denn bis der Haushalt durch die Regierung genehmigt ist, wird es Mitte 2019 sein. „Daher wäre es besser, sich gleich Gedanken für 2020 zu machen.“ Unterstützung bekam Kuepach durch seinen Parteikollegen Hans Peter Summer: „Wir haben versucht, das Dilemma mit einem Doppelhaushalt zu lösen.“
Unterm Strich setzten sich Mehrheiten aus CSU, Freie Wühler, Junger Liste und der BfL durch: Es wird keinen Doppelhaushalt geben.
