Wollen mehr Parteikompetenz in Sachen Klimapolitik zeigen: Norbert Hoffmann (links) und Lukas Köhler. - Fotos: W. Götz
Landshut - gw (26.07.2019) „Was ist liberale Klimapolitik?“ Das war Gesprächsthema am Mittwoch im Rieblwirt. Dass Verbote der richtige Weg zum Klimaschutz sind, sieht FDP-Generalsekretär und Stadtrat Norbert Hoffmann kritisch. Mit welchen Ideen die Libneralren der Erderwärmung entgegentreten wollen, erkläre MdB Dr. Lukas Köhler, Sprecher für Klimapolitik der FDP-Bundestagsfraktion.
Trotz der eher überschaubaren Besucherzahl freute sich Norbert Hoffmann, dass die Gäste „dem Biergarten widerstanden und zur FDP gekommen sind“. Dr. Lukas Köhler erklärte gleich zu Beginn seines Referats, wir wollen nicht die neuen Grünen werden und grenzte sich im gleichen Satz von der AfD ab, die sich der Klimapolitik verweigert.
Vielmehr sein Klimapolitik „ein heißes Thema“, so Dr. Lukas Köhler. Aber unumstritten: „Die heißesten Sommer häufen sich in den vergangenen zehn Jahren.“ Köhler weiter: „Während wir früher eine reine Wirtschaftspartei waren, müssen wir heute Klimapolitik machen.“ Wobei für die FDP Klimapolitik auch Wirtschaftspolitik darstellt, zum Beispiel wenn es um E-Mobilität oder Kohlekraftwerke geht.
Beim Co2-Ausstoß denkt die FDP europäisch. So soll ein Co2-Limit festgesetzt werden, das bis 2050 auf Null gesenkt wird. Wer CO2 ausstoßen möchte, benötigt dann dafür auch Zertifikate. Durch den Handel mit diesen Zertifikaten wird sich dann auch ein Preis für CO2 bilden.
Unterm Strich muss die Erderwärmung bis 2050 auf 1,5 Grad begrenzt werden. Dazu wird es nötig sein, CO2 zu speichern. Entweder durch den Wald und die Natur oder durch technische Speicher. Noch wichtiger sei es, neue, CO2 neutrale Technologien zu fördern.
Was diese Technologien anbelangt, zeigt sich die FDP offen. So muss die E-Mobilität nicht die einzige Lösung sein, auch neue Kraftstoffe, die z. B. aus Klärschlamm gewonnen werden, können der richtige Weg sein. Um die Überhitzung in Städten einzudämmen gilt es unter anderem mehr Grün zu pflanzen oder Wasserflächen zu bauen.
Da CO2 keine Grenzen kennt, gilt es auf europäischer und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten. Dabei darf auf wirtschaftliches Wachstum nicht verzichtet werden. Viel mehr gilt es technische Lösungen und Ideen zu exportieren.
Dr. Lukas Köhler sieht keine Diskrepanz zwischen Klima- und Wirtschaftspolitik.
Für Kommunen den Klimanotstand auszurufen hält Dr. Lukas Köhler für den falschen Weg. Das würde zu Diskriminierung führen. Dann müssten in Köln der Karneval oder sogar die Landshuter Dulten auf den Prüfstand gestellt werden.
Was die Friday for future-Bewegung angelangt, hält es Dr. Lukas Köhler „für toll, dass sich die Jugend für Klimapolitik interessiert“.“Das ist super, wir müssen sie ernst nehmen! Hier geht es nicht um Schulpflicht sondern um Klimaschutz.“
Allerdings befürchtet Dr. Lukas Köhler bei einem schnellstmöglichen Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen massive wirtschaftliche Verwerfungen und hält eine CO2-Steuer für ein politisches Glücksspiel. Viel mehr gehört das Gebäude-Energie-Gesetz schnellstens reformiert, aber damit tun sich das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium richtig schwer.
Zusammengefasst geht es der FDP um ein CO2-Limit, Technologieoffenheit zur Problemlösung und Zusammenarbeit. Die Netto-Null beim CO2-Ausstoß heißt aber nicht, dass das klimaschädliche Gas nicht mehr ausgestoßen werden darf. Vielmehr muss es entweder gebunden oder gespeichert werden.
