Pressekonferenz: Transparente mit klaren Aussagen am ver.di-Tisch - Fotos: W. Götz
Landshut - gw (23.08.2019) Am 14. Oktober 2018 fand in Landshut der Bürgerentscheid pro Wohnungsbaugesellschaft statt. 66 Prozent der wahlberechtigten Bürger unterstützten die Idee für bezahlbares wohnen. Doch seitdem hat sich die Situation nicht verändert, kritisiert Karlheinz Unfried von ver.di. Daher will sich die Gewerkschaft aktiv in den Kommunalwahlkampf einmischen und von Stadträten Antworten hören.
Wohnen gilt in Bayern als Luxusproblem, Andreas Bernauer, hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Wohnungen gibt es zwar genug, aber zu wenige bezahlbare. Selbst die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler hat daran nichts geändert. Eine Million bezahlbare Wohnungen fehlen im Freistaat und gleichzeitig steigen die Mieten zu stark. In den letzten fünf Jahren um Prozent. Das fangen Lohnsteigerungen nicht auf. Auf der Strecke bleiben Rentner und Geringverdiener.
Daher schlägt Andreas Bernauer der bayerischen Regierung vor, die Verfassung zu lesen. Darin steht, dass jeder Bürger Bayerns Anspruch auf eine Wohnung hat. Alleine in Landshut müssten bis 2024 mindestens 1.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Karlheinz Unfried, ver.di Vorsitzender des Ortsverband Landshut
Karlheinz Unfried spricht sogar von einer Verhöhnung des Bürgerwillens in Landshut. 19.000 Ja-Stimmen gab s beim Bürgerentscheid pro Wohnungsbaugesellschaft. Diese sei zwar gegründet, aber gerade mal 30 Wohnungen in zwei Jahren zu bauen, sei einfach viel zu wenig. Daher fordert Unfried von den Stadträten „umgehend zu handeln“. 200 Wohnungen pro Jahr sollte die Ziellinie sein.
Die Wohnbaugesellschaft wird mit zu wenig Geld ausgestattet, stellt Anja König fest. Sie fordert, die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte jetzt in der Niedrigzinsphase „rentierliche Schulden aufnehmen“ und „das Geld in Immobilien umwandeln“. Zudem stehen viel zu viele Wohnungen leer, aber eine Zweckentfremdungssatzung wurde durch den Stadtrat abgewimmelt.
„Es handelt sich um ein langjähriges Politikversagen am Wohnungsmarkt“, bündelt Peter Hirmer das Desaster. Wenig Sinn macht es, das Defizit mit möglichst billigen bauen aufzuwiegen. Denn wird am Wärmeschutz gespart, spüren das die Mieter dann an den Heizosten. Zukunftsfähiges Bauen heißt für ihn die Devise, wobei Ziele des Klimaschutz, des ÖPNV und dem sozialen Umwelt in Einklang kommen.
Die Bürger haben sich vom Bürgerentscheid mehr erwartet, so Anja König und erinnert sich an eine Aussage von Oberbürgermeister Alexander Putz nach der Auszählung: Dann gründen wir halt eine Wohnungsbaugesellschaft, aber damit ist noch keine Wohnung gebaut. Peter Hirmer nannte die Stadt Wien als Vorbild. Dort gehören 200.000 Wohnungen der Stadt, während bei uns Wohnungen verkauft wurden um Haushalte zu sanieren.
Hans-Peter Brunnhuber, Nachbarschaftshilfe Landshut
Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe Landshut verdeutlichte das Wohnungsproblem in Landshut mit Zahlen. 160 bis 170 Anfrage treffen bei ihm monatlich bezüglich bezahlbarer Wohnungen ein. Oft handelt es sich dabei um Hilferufe, von Bürgern, die kurz vor der Obdachlosigkeit stehen. Seit Anfang des Jahres konnte er ehrenamtlich helfen, dass 67 Mietverhältnisse erhalten blieben und die Menschen jetzt nicht auf der Straße sitzen.
Für die ver.di-Vertreter steht jedenfalls fest, dass der freie Markt die Mietpreise nicht von selbst nach unten korrigieren wird, sondern dass das Gegenteil geschieht. Daher fordern sie auch einen regelmäßigen Bericht der Stadt über die Mietpreisentwicklung, den Wohnungsbestand oder Leerstände.
Der offene Brief an OB Alexander Putz stellt nur einen Anfang einer Kampagne dar, die ver.di starten wird.
