MdL Ruth Müller

Bayern - pm (24.02.2020) Die Staatsregierung hat im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG) die Bezuschussung von förderfähigen Projekten im kommunalen Straßenbau reduziert. Statt einer 50-prozentigen Förderung, wie im Vorjahr, werden für den Förderzeitraum 2020 nur noch 40 Prozent der Verkehrsprojekte in den bayerischen Kommunen bezuschusst.

Somit müssen einige Kommunen in Bayern mit geringeren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vor Ort rechnen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller wurde bereits von einigen Landräten aus ihrem Wahlkreis in Niederbayern auf die fehlenden Fördergelder angesprochen.

Müller kann den Ärger der kommunalen Verwaltungen nachvollziehen: „Die Kürzungen der Staatsregierung schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden ein und torpedieren Projekte des kommunalen Straßenbaus. Dringend benötigte Investitionen in marode Brücke und moderne Radwege werden somit auf die lange Bank geschoben oder scheitern gänzlich.“

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, kritisiert das Vorgehen der Staatsregierung: „Die Kommunen werden im Stich gelassen. Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur herrscht in Deutschland ein hoher Sanierungsstau. Was wir jetzt brauchen, sind sichere Investitionen des Freistaats in den kommunalen Straßenbau. Nur so können wir den wachsenden Problemen im Bereich der Infrastruktur nachhaltig entgegentreten