MdL Oßner im Plenum in Berlin neben vielen – coronabedingt – gesperrten Plätzen im Deutschen Bundestag.
Berlin/Landshut - pm (30.04.2020) Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) zieht eine erste Zwischenbilanz der Unterstützung des Bundes für die heimische Wirtschaft in der Corona-Krise. „Ob es Kredite und Hilfen der staatlichen KfW-Bank, die Soforthilfe für Kleinstunternehmer und Selbständige, der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld oder Großbürgschaften des Bundes waren – mit diesen Milliardenhilfen hat der Bund Zigtausenden von Firmen und Beschäftigten geholfen, die schlimmsten ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern“, sagt Oßner.
Seit 16. März sind laut dem Volkswirt Oßner bei der KfW 15.150 Anträge eingegangen. Davon wurden 98 Prozent bewilligt. Bis zum 22. April hat die KfW Kredite und Hilfen in Höhe von 9,3 Milliarden Euro zugesagt.
Rund 1,7 Millionen Anträge auf Soforthilfe haben Kleinstunternehmer und Selbständige mit bis zu zehn Beschäftigten seit Programmstart gestellt. „Bewilligt wurden bis zum 22. April Zuschüsse in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro“, erklärt Oßner.
Seitdem Unternehmen einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld haben, wurde bis zum 20. April von 718.000 Betrieben Kurzarbeit beantragt. Und im Großbürgschaftsprogramm des Bundes wurden seit 13. März neun Anträge gestellt. Zwei Bürgschaftszusagen wurden bereits erteilt. „Dennoch ist der Wirtschaftseinbruch in Bayern und Deutschland mit derzeit prognostiziert über sechs Prozent für das Gesamtjahr 2020 schon immens“, erläutert der Volkswirt besorgt.
Mit Augenmaß vorgehen
„Für einen Großteil der Unterstützungsmaßnahmen hat die Europäische Kommission – auch auf Betreiben der Bundesregierung – einen neuen Genehmigungsrahmen verabschiedet“, so Oßner. Auf dessen Grundlage konnten die Wirtschaftshilfen bereits in großen Teilen schnell und unbürokratisch genehmigt werden. Scharf kritisiert Oßner jedoch die ersten aufgetauchten Betrugsfälle: „Es ist schade, dass hier die Notsituation von manchen so gnadenlos ausgenutzt wird. Zudem können wir beim besten Willen nicht jegliche Risiken beseitigen. Es braucht viel Augenmaß und Vernunft, denn alle Hilfen müssen am Ende auch bezahlt werden“, so der Haushaltspolitiker Oßner.
