Stadtkämmerer Rupert Aigner bleibt auch in Zeiten der Pandemie ein Realist der städtischen Finanzen. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (01.05.2020) In der 2.000 Quadratmeter großen Sparkassenarena tagte gestern das Stadtratsplenum. Genügend Platz für Oberbürgermeister Alexander Putz, die 44 Stadträte und die Referenten der Verwaltung die Abstandsregeln auf weiter Flur einzuhalten. Keine guten Nachrichten hatte Stadtkämmerer Rupert Aigner. Die Gewerbesteuer bricht massiv ein.
Schon im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor neun Tagen sprach Aigner von einem Minus von 15 Prozent bei der Gewerbesteuer. Auch bei den Park-, oder Sondernutzungsgebühren wird es Abstriche geben, während bei den Sozialleistungen mit Mehrausgaben zu rechnen ist.
So erwischt es den Haushalt der Stadt Landshut eiskalt durch die Corona-Pandemie. Aber Pandemie hin oder her. In ihrer Haushaltswürdigung hat die Regierung von Niederbayern festgestellt: „dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Landshut schon allein aufgrund der Höhe der bestehenden Verschuldung und damit völlig unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie als gefährdet anzusehen ist.“
Auch eine Corona-Warnung formulierte die Regierung von Niederbayern: „Durch die Corona-Pandemie werden sich im Haushaltsvollzug erhebliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben ergeben, die derzeit weder von der Höhe, noch vom Zeitraum her absehbar sind.“
Rupert Aigner schenkte den Stadträten reinen Wein an, was die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer anbelangt. Anstatt der angesetzten 45,8 Millionen Euro wird nur mit 32,4 Millionen Euro zu rechnen sein. Das bedeutet ein Minus von 13,4 Millionen Euro. Und es wird wohl noch viel dicker kommen. Denn mehrere Unternehmen haben bereits beantragt,die Gewerbesteuervorauszahlungen für die Quartale 2 bis 4 auf Null zu setzen.
Ein Weiteres Loch, so kündigte es Aigner schon im Finanz- und Wirtschaftsausschuss an, wird Corona auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, weshalb er mit einem Rückgang der Grunderwerbssteuer rechnet. Auch bei der Einkommens- und Umsatzsteuer wird es zu Defiziten kommen.
Eine Haushaltssperre hält Aigner allerdings „für nicht gut für die Konjunktur.“ Vielmehr benötigt es jetzt anstatt einer Vollbremsung eine sichere und ruhige Hand. Aigners Prognose lautete: „Wir werden Einschnitte bei den Investitionen machen müssen.“
