Unter der Überschrift "Handeln statt reden" beantragt der seit dem 22. Mai parteilose Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler, hier im Bild mit Lebensgefährtin Elisabeth vor dem ersten Hochzeitsumzug (30.6.), für die öffentlichen Haushaltsberatungen am Freitag, 5. Juli (Sonderplenum), ab 10 Uhr bereits, dass die 44 Stadträte beim allseits geforderten Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. 1. Die Vergütung für die Teilnahme von Stadtratsmitglidern an bis zu 30 Fraktionssitzungen jährlich in Höhe von 40 Euro pro Sitzung wird abgeschafft.
2.
Der Verwaltungskostenersatz für fraktionslose Stadtratsmitglieder in Höhe von € 950 jährlich wird ersatzlos gestrichen.
3.
Das so genannte „Weihnachtsessen" der Stadtratsmitglieder wird künftig von den Teilnehmern selbst bezahlt.
4.
Der Sommerempfang der Stadt Landshut findet künftig nur statt, wenn die Finanzierung durch Sponsoren sichergestellt ist.
Begründung:
Sparen von anderen zu verlangen ist nur glaubwürdig, wenn man selbst mit gutem Beispiel vorangeht. Im anderen Fall ist eine Kürzung bei freiwilligen Leistungen, die sozialen und kulturellen Zwecken oder dem Sport, Bildung und Familie dienen, nicht nachvollziehbar zu begründen. Die Ersparnis bei der Abschaffung der Vergütung für Fraktionssitzungen beträgt aktuell bis zu €uro 44.400 jährlich (bei 37 Stadträten, die zur Zeit einer Fraktion angehören). Bei den fraktionslosen Stadträten (zur Zeit: 7 Stadträte) sind dies €uro 6.650 jährlich. Damit können insgesamt bis zu €uro 51.000 im Jahr eingespart werden.
Auch ist es für alle Stadträte zumutbar, das „Weihnachtsessen" des Stadtrates aus eigener Tasche zu bezahlen.
Der Sommerempfang der Stadt ist eine schöne, aber auch kostenintensive Veranstaltung (Bewirtung etc. ). In finanziell so schwierigen Zeiten kann dieses gesellschaftliche Ereignis aber nur gerechtfertigt werden, wenn die Finanzierung über Sponsoren stattfindet.
Diese Sparvorschläge sind moderat, ausgewogen und zeigen, dass der Stadtrat sich auch selbst nicht vom Sparen ausnimmt. Ganz im Gegensatz zu Vorschlägen großer Parteien, etwa der SPD, die kleinen Fraktionen den Fraktionsstatus aberkennen wollen. Dies würde die Arbeitsfähigkeit kleinerer Fraktionen deutlich beeinträchtigen, bei einem geringen Einspareffekt. Und nur zu Lasten des politischen Konkurrenten sparen zu wollen ist kein Zeichen von Solidarität.
In einem weiteren Antrag fordert Prof. Dr. Zeitler eine Überprüfung der bisherigen Praxis für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen. Stadtbedienstete sollten zur Verwendung ihrer privaten KfZ für dienstliche Zwecke ermuntert werden.
Außerdem fordert Pro. Dr. Zeitler im Rahmen seiner Sparvorschläge, dass diverse Ausschüsse entweder völlig abgeschafft werden oder in einigen Fällen mit anderen Stadtratsausschüssen zusammengelegt werden. /hs
