Die Landshuter Hofmusiktage sollen nach 2014 nicht mehr von der Stadt mit 50.000 Euro gesponsert werden. Das war eine der ganz wenigen Einspar-Beschlüsse des Stadtrats heute, Freitag (10 bis 18 Uhr), beim Sonderplenum im Rathaus. Ansonsten verstehen die Stadträte das Sparen in erster Linie durch die Verbesserung der Einnahmen.
Das betrifft eine ganze Reihe von Gebührenerhöhungen. So wird für die Autofahrer das Parken an vielen Plätzen teurer oder erstmals kostenpflichtig. Für bestimmte städtische Wohnungen sollen die Mieteinnahmen erhöht werden. Das Aufstellen von Tischen und Stühlen in der Altstadt soll von 30 auf 40 Euro pro Stuhl teurer werden. Das bringt bei 1.900 Freisitzstühlen ca. 19.000 Euro mehr in die Stadtkasse. 30.000 Euro mehr erwartet man durch die Anhebung der Sondernutzungsgebühren bei Baugerüsten (plus 15 %). Im Naherholungsgebiet Gretlmühle sollen Parkgebühren künftig 30.000 Euro einbringen. Durch die Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkflächen auf der Grieserwiese sollen zusätzlich 80.000 Euro jährlich zusammenkommen. 150.000 Euro sollen Parkgebühren auf dem ganzen Bahnhofsgelände erbringen. Kirchen will man künftig bei Baumaßnahmen nicht mehr mit zehn Prozent, sondern nur mehr mit fünf Prozent bezuschussen.
'Sogar die Gebühren in Schulen für das Mittagessen und die Hausaufgabenhilfe sollen um 15 Prozent steigen, wenn auch erst ab 2014. Ergibt 16.000 Euro mehr für die Stadtkasse.
Abgelehnt wurde die Schließung der Stadtbücherei in der Weilerstraße. Das hätte 120.000 Euro eingespart. Die Landshuter Literaturtage sollen nur mehr alle zwei Jahre stattfinden. Bringt 20.000 Euro Ersparnis. Bei der Musikschule sollen die Wochenstunden auf 525 Stunden herabgesetzt werden. Zwei von 12 Klavierlehrern sollen eingespart werden. Ergibt immerhin 112.00 Euro Entlastung für die Stadtkasse. Angehoben werden sollen auch die Essens- und Kindergartenbeiträge für Kindertagesstätten um 10 Prozent, bringt 30.000 Euro. Eine teilweise Stilllegung der Landshuter Brunnenanlagen soll 150.000 Euro einsparen helfen.
Die Reduzierung der extrem schlecht genutzten Stadtbusse zur und von der neuen Justizvollzugsanstalt soll 37.000 Euro einsparen. Das Defizit belief sich bisher auf 45.230 Euro jährlich.
Abgelehnt wurde mit 17:17 Stimmen die Durchführung des Sommerempfangs der Stadt nur mehr alle zwei oder drei Jahre. Ein Vorschlag der CSU. Dieser prestigeträchtige Empfang findet weiterhin jedes Jahr statt. Stadträtin Napf (BfL) regte an, die Verpflegung dafür etwas schlichter, sparsamer zu gestalten.
Weiterer Bericht von der Sondersitzung des Stadtrats folgt. /hs
