Die Grüne Stadtratsfraktion übt heftige Kritik am Vorgehen der CSU, die im Sonderplenum am vergangenen Freitag handstreichartig versuchte, eine Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Punkte für das Haushaltsjahr 2014 durchzudrücken. „Es geht nicht, dass quasi durch die kalte Küche Vorfestlegungen für den Haushalt des kommenden Jahres getroffen werden, die die Stadt noch tiefer in eine finanzielle Krise stürzen könnten", moniert Grünen-Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto).
Wer einen solchen Vorstoß mitträgt, ohne seriös über die Finanzierung des Haushalts zu beraten, ja, noch vor Aufstellung des Haushaltsplans, handle haushaltspolitisch verantwortungslos, so die Vorwürfe der Grünen.
CSU und Landshuter Mitte hätten mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Gewerbesteuersenkung am Freitag erneut gegen Oberbürgermeister Hans Rampf gestimmt. Erfreut zeigten sich die Grünen, dass es einer Mehrheit im Plenum (20:15) dennoch gelungen sei, diese katastrophal falsche Weichenstellung zu verhindern. Hagl wertet die Steuersenkungspläne von CSU und LM als rein wahltaktisches Manöver im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014. „Doch wir haben keinen Spielraum für Steuergeschenke", machte sie deutlich. Es könne nicht sein, dass seit Wochen im Stadtrat über notwendige Einsparprogramme und über Haushaltskonsolidierung beraten werde, um dann mit Anträgen zur Steuersenkung und damit zur Reduzierung der städtischen Einnahmen konfrontiert zu werden, moniert Hagl, das sei ein haushalspolitischer Eiertanz.
Jugendherberge Ottonianum: Grüne favorisieren Integrationsbetrieb
Als vielversprechend und begrüßenswert bezeichnet die Stadtratsfraktion Bündnis90/DieGrünen den Vorschlag, die Jugendherberge Ottonianum (Foto) als Integrationsbetrieb für Menschen mit Behinderung weiter zu betreiben. Mehrere Lösungsmöglichkeiten für den weiteren Betrieb der Jugendherberge werden am Freitag im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Eine Übernahme durch das deutsche Jugendherbergswerk scheint eher unwahrscheinlich, hingegen stelle sich das Modell „Integrationsbetrieb" als echte Alternative zum derzeitig hoch defizitären Betrieb des Hauses dar. Ziel eines solchen Betriebes sei es, Menschen mit Handicap eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Auch in der Stadt Hof werde die Jugendherberge erfolgreich nach diesem Modell betrieben.
Einen Verkauf des Ottonianums und den Bau einer neuen Jugendherberge an einem anderen Standort stehen die Grünen äußerst skeptisch gegenüber. „Ich bezweifle, dass sich das finanziell für die Stadt tatsächlich rechnet und gerade die Lage und der Charme des Hauses dürfte bei den Übernachtungszahlen eine entscheidende Rolle spielen ", so Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Sein Credo lautet: Oberstes Ziel müsse es sein, zunächst alle Optionen zum Weiterbetrieb auf Herz und Nieren zu prüfen.
