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Bi-Mitglieder Hoffmann & Zellner begrüßen Klage der Stadt gegen Schweinemast-Projekt

aa schweinemast neuAls Sprecher der Bürgerinitiative gegen die industrielle Schweinemast in Mittergolding vor den Toren der Stadt Landshut begrüßen die Stadträte Norbert Hoffmann (FDP) und Ludwig Zellner (CSU9 die einstimmige Entscheidung des Stdtrats vom letzten Freitag (26.07.), die eingereichte Klage der Stadt Landshut gegen dieses seit Monaten höchst umstrittene Projekt fortzusetzen. Die Stadtverwaltung wird nunmehr eine ausführliche Begründung gegen diese industrielle Fleischproduktion an der Grenze zum Stadtteil Achdorf abgeben. Betroffen ist auch ein großes Trinkwasserschutzgebiet der Stadt.

Die Stadt Landshut versucht so, die Interessen ihrer Bürger, die durch dieses Projekt massiv verletzt sind, zu schützen. Es geht beispielsweise um die Zufahrt des Schwerlastverkehrs und damit um die Lärmproblematik, sowie um die starke Geruchsbeeinträchtigung, in reinen Wohngebieten wie dem Stadtteil Achdorf und Hofberg darf an 10% aller Tage Schweinestallgeruch auftreten. Der Genehmigungsbescheid enthält aber keine Anordnung eine Luftreinigungsanlage zu bauen, obwohl das laut Umweltministerkonferenz für Projekte dieser Größenordnung Stand der Technik ist. Die Zerstörung der Naturidylle und des Landschaftsbildes spielt im rechtlichen Verfahren wohl keine Rolle, obwohl in der Nähe der Landshuter Höhenweg und der Wanderweg zur Naturfreundehütte vorbeigeht.

Das geplante Projekt mit großen Schweineställen (2.000 Mast- und 1.000 Ferkelstellplätze) und Güllebecken befindet sich nämlich auf der grünen Wiese, wo ohne die gewährte landwirtschaftliche Privilegierung keine Privatperson oder kein Gewerbebetrieb auch nur ein Gartenhäuschen oder eine kleine Garage hinbauen darf. Diese Privilegierung wird auf dem Klageweg aber wohl angefochten werden.

Laut städtischem Gutachter Dr. Prösl sind die erforderlichen Flächen für den Futteranbau und die Gülleausbringung nämlich nicht eindeutig nachgewiesen. Die wichtige Frage, ob der bisherige Landwirtschaftsbetrieb in Golding überhaupt noch entsprechende Flächen zur Verfügung hat, ist im Genehmigungsverfahren völlig unbeantwortet geblieben. Der entscheidende Aspekt für die Klage der Stadt ist aber der Schutz des Grundwasser und damit des Trinkwassers der Stadt Landshut in der weiteren Zukunft. Das Projekt und ein Großteil der Flächen für die Gülleausbringung liegt nämlich im Vorranggebiet für den Trinkwasserschutz der Stadt Landshut. Richtig haben der OB und alle Stadträte erkannt, dass die Sicherung sauberen, gesunden Trinkwasser jeden Einsatz lohnt.

Das Umweltbundesamt und die EU-Kommission drängen nach Recherchen des „Report Mainz" wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser darauf, die Düngeverordnung zu verschärfen. Bereits ein Viertel des Grundwassers in Deutschland hat nach Aussage des Präsidenten des Bundesumweltamtes zu hohe Nitratwerte. Ein Hauptproblem ist dabei die Gülle aus der Viehhaltung. Aber nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat die Genehmigungsbehörde Landkreis Landshut angeordnet, obwohl das Bayerische Umweltamt weitere Überprüfungen empfohlen hatte.

Mit ihrer Klage macht die Stadt deutlich, dass sie es beim Trinkwasser nicht so weit kommen lassen will wie im nördlichen Landkreis. Für diese Weitsicht ist die Bürgerinitiative dem OB und den Stadträten sehr dankbar. Mit ihrer Klage entspricht die Stadt dem Anliegen von über 3.000 Bürgern, die gegen dieses Schweinemastprojekt mit ihrer Unterschrift protestiert haben.

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