Die Teilnehmer des Montag-"Spaziergangs" beim Umrunden der Martinskirche. - Fotos: W. Götz
Landshut – pm (20.12.2021) Es wurden wieder mehr. Am heutigen Montagabend kamen zum vierten mal Hunderte Personen um 18 Uhr rund um das Ländtor zusammen, um ruhig und friedlich durch die Innenstadt zu marschieren. Angemeldet war der Aufzug nicht. Die Polizei forderte um 17.58 Uhr per Durchsage auf, dass sich ein Verantwortlicher für die Veranstaltung melden solle und appellierte an die Versammelten, sich zur Ringelstecherwiese zu begeben. Diese bevorzugten eine andere Route.
Kurz bevor die Polizei ihre erste Durchsage startete, setzte sich ein Zug durch die Theaterstraße zur Altstadt in Bewegung. Dort wurde links abgebogen. Vor dem Rathaus blockierten mehrere Fahrzeuge der Polizei den Marsch. Nach einigem Zögern ging es kehrt um zurück zur Martinskirche, diese wurde von den rund 750 Beteiligten über die Domfreiheit und das „Schömann Türl“ umrundet. Weiter ging es durch die Harnischgasse, die Länd- und Hauptwachgasse zurück in die Altstadt. Im Bereich zwischen „Haushaltswaren Grimm“ und dem Oberpaur endete der Zug und löste sich nach 19 Uhr auf.
Kurz vor 18 Uhr versammelten sich immer mehr Personen vor dem Ländtor.
Die Polizei, die mit mehreren Dutzend Einsatzkräften vor Ort war, beschränkte sich auf mehrere Durchsagen, bei denen sie auf die Abstandsregeln, die Pflicht zum tragen einer Maske und die geltende 15. Bayerische Infektionsschutzverordnung hinwies. Abstände von 1,5 Metern wurden kaum eingehalten, Masken nur sehr vereinzelt aufgesetzt. Einige der „Spaziergänger“ hielten Kerzen, Laterne oder Grablichter in ihren Händen.
Unter den Teilnehmern aus allen Altersschichten, wurden keine bekannten Gesichter aus der rechten Szene gesehen. Es fand auch keine Gegenveranstaltung linker Gesinnungen statt. Während des Umzugs wurden keine Transparente oder Schilder gezeigt, oder Sprechchöre verlautbart, die bei den „Spaziergängern“ auf Coronaleugner oder Impfkritiker schließen lassen. Nur im direkten Gespräch mit den Teilnehmern wurde klar, dass es sich um Kritiker der Coronamaßnahmen, G-Regeln und Impfgegner handelt.
Zu einem Zwischenfall kam es vor dem Drogeriemarkt „Müller“, wo ein junger Mann, der auf einer Bank saß, plötzlich unsanft in ein Polizeifahrzeug „verfrachtet“ wurde. Dies muss aber nicht zwingend in einem direkten Zusammenhang mit dem Marsch gesehen werden. Erst am Ende des Zuges umringten schwarz gekleidete Polizeibeamte wohl eher zufällig ausgewählte Personen, um deren Personalien aufzunehmen, was ohne Zwischenfälle verlief.
Polzeibeamte nehmen die Personalien von "Spaziergängern" auf.
Nach diesem vierten Montagsspaziergang in Landshut bleibt abzuwarten, wie sich die Zukunft der „Spaziergänge“ weiterentwickelt. Denn dass 750 Personen rein zufällig zusammen kommen, gleicht eher einem Wunder, das gemeinsame Verabreden durch Massangerdienste darf nicht nur angenommen sondern unterstellt werden.
So stellt sich wieder die rein rechtlich zu betrachtende Frage, ob es sich um eine zufällige Zusammenkunft zum Spaziergang handelt oder um eine nicht angemeldete Versammlung? Die Stadt Passau hat auf die Samstagsspaziergänge in der Drei-Flüsse-Stadt bereits reagiert und vor vier Tagen (16. Dezember) eine Allgemeinverfügung erlassen, die regelt, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet ausschließlich ortsfest zulässig sind. Ausnahmen können auf Antrag nur dann erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. So hat ein großes Polizeiaufgebot am vergangenen Samstag den „Spaziergängern“ dort einen Strich durch die Rechnung gemacht und Ansammlungen größerer Personengruppen von vorn herein im Keim erstickt und Teile der Innenstadt mit Gittern abgesperrt.
Der Zug mit rund 750 Teilnehmern durchschreitet die Altstadt.
In Eggenfelden war die Polizei heute stark vertreten. Zu einer angemeldeten Demonstration kamen nach Informationen des Bayerischen Rundfunks nur 350 anstatt der 1.000 erwarteten Teilnehmer friedlich zusammen und 80 Gegendemonstranten. Bei einer angemeldeten Versammlung in Straubing forderten 600 Personen "Menschenrechte, Souveränität, Frieden und Selbstbestimmung".
Am vergangen Freitag äußerte sich Oberbürgermeister Alexander Putz im Stadtratsplenum kritisch zu den „Spaziergängen“ in Landshut. Er kündigte an, dagegen "Strategien" entwickeln zu wollen: „Ich halte es unerträglich, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf diese Weise unterlaufen wird“.
Sollte der „Terminplan“ der „Spaziergänger“ so weiterlaufen wie gewohnt, kommt es am Mittwoch (22.12.) am späten Nachmittag zu einem Gebet vor der Martinskirche und am Samstag (25.12.) ab 11 Uhr zu einer Menschenkette beginnend am Ländtor entlang der Isar.
Dazu der ofizielle Pressebericht der Polizeinspektion Landshut vom Dienstag, 21. Dezember, 8.50 Uhr:
Spaziergänger in der Altstadt
LANDSHUT. Am gestrigen Montagabend nahmen rund 500 Personen an einem sogenannten Spaziergang der Impfgegner in der Altstadt teil. Gegen 18 Uhr trafen sich die Teilnehmer am Ländtorplatz, eine Versammlungsanmeldung lag nicht vor. Der Spaziergang wurde durch Polizeikräfte begleitet. Nachdem sich rund ein Dutzend Personen nicht an die Abstände hielt, wird gegen sie eine Anzeige nach der Infektionsschutzverordnung und wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Kurz nach 19 Uhr löste sich der Spaziergang wieder auf. Es kam zu keinen größeren Sicherheitsstörungen.
