Ab Montag, 19. August, nimmt Oberbürgermeister Hans Rampf nach 14 Tagen Urlaub mit Gattin Roswitha im sonnigen Kroatien wieder seine Amtsgeschäfte auf. Er ist in den nächsten vier Wochen ja doppelt gefordrt. Als Rathauschef und als Wahlkämpfer, als CSU-Bewerber um ein Mandat im Bezirkstag. Für Landshut könnte das Verwaltungsgericht in Regensburg (Foto) demnächst erneut eine ganz besondere Rolle spielen.

Hans Rampf ist die nächsten Wochen auch Listenkandidat für die Bezirkstagswahl am 15. September, wie auch Oberbürgermeister Markus Pannermayr von Straubing oder Landrat Christian Bernreiter von Deggendorf. Auch Wahlanzeigen hat Rampf bereits geschaltet. Direktkandidatin für den Bezirsktag ist im Stimmkreis Landshut ja die junge Ergoldingerin Martina Hammerl. 40 Jahre lang saß Manfred Hölzlein (71) im Bezirkstag, davon viele Jahre als Bezirkstagspräsident. Hölzlein kandidiert am 16. März 2014 nur mehr für die CSU zum Stadtrat, dem er auch bereits seit 1972 angehört.

Zehnköpfiger Feriensenat vor "heißer" Sitzung

Am Freitag, 23. August, ist um 15 Uhr OB Rampf Leiter des öffentlich tagenden zehnköpfigen Feriensenats, ehe er um 18 Uhr die Bartlmädult mit dem Bieranstich vor dem Rathaus eröffnet. Im Feriensenat geht es im Tagesordnungspunkt 6 um eine Entscheidung über eine Klageerhebung gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 29. Juli (Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Weisung). Die Kommunalaufsicht mit Regierungspräsident Heinz Grunwald an der Spitze hat damt den letzten Beschluß des Stadtrats vom 27. Juli kassiert. Die Stadträte hatten dem Quartett der landshuter mitte ("LM") - Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle weiterhin CSU-Mitlgieder) und Dr. Maria Fick (FDP-Mitglied) - den Status einer eigenen Fraktion verwehrt. Dafür sind normalerweise nur drei Stadtratssitze (siehe Bürger für Landshut) notwenig.  Ohne Fraktionsstatus bekam das "LM"-Quartett  auch keinerlei Sitz in einem der Ausschüsse. Freilich dauert die jetzige Stadtratsperiode nur mehr gut acht Monate bis Ende April 2014. Schon am 16. März 2014 werden die 44 Stadträte neu gewählt.

LM"-Quartett stellt Driinglichkeitsantrag

In einem Dringlichkeitsantrag bittet das "LM"-Quartett den Feriensenat, auf eine Klage gegen den Bescheid der Regierung vom 27. Juli zu verzichten. Die vier "LM"-Stadträte wollen auch die einer eigenen Fraktion zustehenden Ausschußsitze und die entsprechenden Aufsichtsratssitze (z.B. beim Klinikum) selbst besetzen. Man darf gespannt sein, wie im Feriensenat die beiden  Mitglieder der CSU (Dr. Moratscheck und Helge Teuscher, beide ehemals selbst CSU-Fraktionsvorsitzende) abstimmen. Beide kandidieren ja 2014 nicht mehr zum Stadtrat. FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann, er wurde letzte Woche erst 30,  will im Feriensenat für den "LM"-Fraktionsstatus stimmen. Gleiches gilt wohl auch für Jutta Widmann (MdL Freie Wähler). Sie stimtme mit ihren Fraktionskollegen Ludwig Graf schon am 27. Juli bei der Plenarstizung für den "LM"- Fraktionsstatus, während die anderen vier FW-Räte (Schneck, Mader, Reichwein, Sauter) dagegen votierten.

Regierungspräsident lächelt selbstsicher im TV

Natürlich hat auch OB Rampf als Sitzungsleiter eine Stimme im Feriensenat. Sein Verhältnis zum Regierungspräsidenten gilt ja als beinahe freundschaftlich. Falls der Feriensenat für einen Gang zum Verwaltungsgericht votiert, bleibt das Tauziehen um den Fraktionsstatus in der öffentlichen Diskussion und wird wohl auch den Stadtratswahlkampf mitbestimmen. Der Regierungspräsident ist sich absolut sicher, dass das Verwaltungsgericht in Regensburg - es wurde im Zug der Bezirksgründung Niederbayern 1956 nicht nach Landshut verlegt - der Rechtsaufsichtlichen Weisung und Beantstandung vom 27. Juli zustimmen werde. Die Rechtslage sei zwingend eindeutig, ja sogar "recht einfach" so Heinz Grunwald lächelnd im Interview des Regionalfernsehens.

In Sachen Errichtung einer viel und kontrovers diskutierten Zelt-Interimsspielspätte auf dem Messegelände wird am Freitag auch eine Eilverfügung im Feriensenat bekanntgegben.

Nachfoglend die Tagesordnung  des Feriensenats am Freitag, 23.08. (15 Uhr)             

Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 "Grünes Zentrum" des Freistaates Bayern V-04250/08-14
2 Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages für 20 Jahre mit der Firma Bayernwerk AG (vormals E.ON Bayern AG) V-03691/08-14/1
3 Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Lärmschutzanlage im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 02-29/1 "Zwischen Rennweg, Flutmulde und Kurt-Schumacher-Straße" V-04186/08-14/1
4 Gründung einer GmbH & Co. KG als Betreibergesellschaft für die Windkraftanlage der Stadtwerke in Weihbüchl V-04252/08-14
- Referent: Ltd. RD Harald Hohn
5 Verfahren zur Inschutznahme des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Wilhelm-Hauff-Straße - Sallmannsberg" (Tal Josaphat) als Landschaftsschutzgebiet; Beschluss der Rechtsverordnung mit neuem Zeitpunkt des Inkrafttretens aufgrund erforderlicher erneuter Veröffentlichung V-04247/08-14
6 Entscheidung über eine Klageerhebung gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 29.07.2013, 12-1416.261-69 (rechtsaufsichtliche Beanstandung und Weisung) V-04248/08-14
Referent: Baudirektor Johannes Doll
7 Porschestraße 8a, Umbau und Sanierung; Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten V-04249/08-14
8 Stadttheater Landshut - Errichtung einer Interimsspielstätte; Bekanntgabe einer Eilverfügung