Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Maut nur für Ausländer ist, so die SPD Niedrbayern, "billige Wahlkampfpolemik, die falsche Erwartungen bei den Bürgern weckt". Kritik üben die Vorstandsmitlgieder Ruth Müller, Peter Stranninger und Dr. Bernd Vilsmeier. Die Seehofer-Maut fördere allein die Verdrossenheit der Bürger, weil geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden können. Eine Maut nur für ausländische Pkw widerspreche schon gültigem EU-Recht und Experten seien der Auffassung, dass sie nichts bringt, da die Einnahmen schon zum guten Teil durch die Kosten für die Verwaltung aufgefressen würden.
Eine Maut mache nur Sinn, wenn das Verursacherprinzip gelte. Im Gegensatz zum Pkw würden schwere Lkw die Straßen 60.000-mal mehr schädigen. Und dazu kommen mehr als 30 % der schweren Lkw aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Dazu kommt, dass sie meist so große Tanks haben, dass sie bei uns nicht tanken müssen und so keine Dieselsteuer bezahlen.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft, deshalb brauchen wir mehr Investitionen in die Verkehrswege, fordern Müller, Stranninger und Vilsmeier. In einem ersten Schritt will die SPD die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro steigern, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer.
In einem zweiten Schritt soll dann die LKW-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, um dem Mautausweichverkehr begegnen zu können, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt auch dem Verursacherprinzip Rechnung, so Müller, Stranninger und Vilsmeier.
Im Bild oben von links: Die stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden Ruth Müller und Peter Stranninger, zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (DGF), fordern: "Wenn Maut, dann nur nach dem Verursacherprinzip."
