„Der Himmel in Bayern ist weiß-blau, doch die Farben der Regierung müssen weiterhin schwarz-gelb bleiben." Martin Zeil, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, machte mit diesen Worten klar, dass Macht in Bayern Kontrolle braucht. Und daher sei es ein Glücksgefühl, die FDP zu wählen.
Den FDP-Mann Martin Zeil verbindet mit der Drei-Helmen-Stadt ein ganz persönliches Ereignis. Hier heiratete er seine Frau Barbara. So traf es sich auch perfekt, dass MdL Dietrich von Gumppenberg zum Wahlkampffinale Martin Zeil gegenüber der Martinskirche im Martinsstüberl des „Augustiner am Dom" begrüßen konnte.
Neben dem Landshuter FDP-Chef Alexander Putz, dem Bundestagskandidaten Markus Sponbrucker, Landtagskandidatin Nicole Bauer, Bezirkstagskandidat Toni Deller und den Stadträten Dr. Maria Fick und Manfred Hoffmann, konnte von Gumppenberg über 60 Zuhörer begrüßen, die gespannt auf die Rede von „Mister Mittelstand", Martin Zeil warteten.
Für von Gumppenberg steht Niederbayern in Vordergrund, weil er hier zu Hause ist. „Mein Kosmos ist Niederbayern". So forderte er auch den Weiterbau der B15 neu. Doch wie es mit dem Projekt weiter geht, wisse derzeit keiner. Aber es muss etwas getan werden, bevor Landshut im Verkehrskollaps erstickt. Die B15 neu, sei vor allem als Wirtschaftsader wichtig, um weitere neue Arbeitsplätze in der Region anzusiedeln.
Weiter positionierte sich von Gumppenberg gegen die massiv ansteigende Massentierhaltung in der Region, für einen funktionierenden Hochwasserschutz und für ein neues EEG, das in den Punkten Photovoltaik und Biogas überdacht werden müsse.
Wirtschaftsminsiter Martin Zeil bezeichnete die FDP als "Impulsgeber für die schwarz-gelbe Regierung" und warnte vor Rot-Grün. Denn, so Zeil, "wo die regieren, gibt es nur Schulden und Gängelung der freien Bürger".
Dass Niederbayern mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit den Spitzenplatz in Bayern einnimmt, verdanke die Region, so Zeil, seinen Unternehmern und Arbeitnehmern. Die Stärke Bayerns kommt für den Minister nicht aus seinen Metropolregionen wie München oder Nürnberg sondern, aus den ländlichen Regionen. „Wir von der FDP wissen, dass in Bayern der Mittelstand zuerst kommt."
Mit Blick auf die Quelle- und Schleckerpleiten mahnet Zeil, dass es nicht bringt, in nicht überlebenswerte Geschäftsmodelle und gewissenlose Manager noch Geld zu stecken. „Soziale Marktwirtschaft ist für uns keine Schönwetterveranstaltung sondern eine Geisteshaltung."
Gerade die Infrastruktur bildet für Zeil die Lebensader eines Landes. Er nannte es einen Skandal, dass die Fahrzeit per Bahn von München nach Passau bisher nicht verbessert wurde. Dafür wurde endlich eine direkte Schienenanbindung für den Flughafen in Angriff genommen und so ein Geburtsfehler des Airport ausgemerzt. Den Weiterbau der B15 neu bezeichnete Martin Zeil als ein Trauerspiel, das zeigt, dass wir unsere Planungszeiten verkürzen müssen.
Die Pläne für eine Straßenmaut für Ausländer nannte Zeil kurz und bündig „eine Schnapsidee". Der Vorschlag werde nach dem Sommerloch wieder genauso schnell verschwinden, wie er gekommen ist. Denn wer eine Maut für Ausländer einführt, führt die Abgabe unterm Strich für alle ein. Zudem schreibe die EU vor, dass eine Maut streckenabhängig abgeführt werden müsse.
Um die Infrastruktur von Straße und Schiene zu verbessern soll das, was die Bahn erwirtschaftet eins zu eins in den Ausbau der Gleise zurück investiert werden. Und von der 53 Milliarden Steuereinnahmen an den Zapfsäulen fließen nur 17 Milliarden in den Straßenbau zurück. Ein Unding für Zeil: Die Politik soll keine neuen Abgaben erfinden, sondern die bisherigen Einnahmen besser verteilen.
Ebenso warnte der stellvertretende Ministerpräsident vor den rot-grünen Steuererhöhungen nach der Wahl, die ein Anschlag auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze seien. Statt dessen solle es sich der Staat leisten, endlich den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Weshalb die Politik der FDP von Erfolg gekrönt wird, erklärte Martin Zeil folgendermaßen: „Unsere Kandidaten gehen nicht in die Politik, um etwas zu werden, denn sie sind schon was. Bei uns geht es nicht nach dem Prinzip Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal."
