v. l.: Die MdBs Niels Gründer, Nicole Bauer und Dr. Lukas Köhler zusammen mit den Landtags- und Bezirkstagskandidaten Michael Deller und Kirstin Sauter sowie dem Landshuter FDP-Vorsitzenden Frank Schräder. - Fotos: W. Götz

Landshut – gw (23.02.2023) Vormittags war die FDP aus Stadt und Landkreis Landshut beim großen Politischen Aschermittwoch mit Finanzminister Christian Lindner in Dingolfing zu Gast. Für ihre regionale Veranstaltung, wählten sie am Abend die Tafernwirtschaft in Schönbrunn. Im Zentrum standen nicht die schrillen Töne, sondern die eher ernsten Themen mit Blick auf den Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Natürlich bekam auch Markus Söder sein Fett weg.

Die Begrüßungsliste war für den Kreisvorsitzenden Frank Schräder, nach zwei Jahren Coronapause, Maske und Abstand lang und begann mit MdB Nicole Bauer, die vormittags schon in Dingolfing eine beeindruckende Rede hielt, und mit ihrem Kabinettskollegen Nils Gründer, mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete im Bundestag und dort im Verteidigungs- und Umweltausschuss tätig ist. Zudem gab sich der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion und Generalsekretär der Bayerischen FDP, MdB Dr. Lukas Köhler, die Ehre, Landshut zu besuchen.

Mit dabei waren auch Stadträtin Kirstin Sauer, die als Spitzenkandidatin der FDP in den Bezirkstag einziehen will, Bezirksrat Michael Deller und Michael Limmer aus Dingolfing, die für den Landtag kandidieren, Stadtrat Jürgen Wachter und Bernd Einmeier, Vorsitzender des Liberalen Mittelstands Bayern.

MdB Nils Gründer, stellte den Ukrainekrieg in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

„Ein ernstes Thema treibt uns an, seitdem Putin vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat“, leitete Nils Gründer den Abend ein. „Ein Jahr später sehen wir immer noch einen hässlichen Krieg unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Für ihn als Mitglied im Verteidigungausschuss stellen sich immer wieder schwierige Gewissensfragen, wenn es um Waffenlieferungen geht. „Menschen sterben dadurch!“ Aber die Ukraine muss gewinnen, so Gründer, „denn es kann nicht sein, dass durch die Androhung eines Atomkriegs Länder überfallen werden. Wer kommt als nächstes?“ So unterstützt er auch die Lieferung von Leopard-Panzern.

Viel kritischer sieht Nils Gründer die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Seiner Meinung nach klappt das nicht. Die Bundeswehr kann die Rekruten derzeit nicht einmal adäquart ausstatten, die Infrastruktur der Kasernen reicht bei weitem nicht aus und eine Wehrpflicht würde eine Finanzierung von rund 60 Milliarden Euro benötigen.

Zur aktuellen Situation in Berlin merkte Nils Gründer an, dass es wenig Sinn macht, als Krawalloposition aufzutreten. Vielmehr wünschen sich die Bürger eine FDP, die gestaltet. Eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU lehnt er jedenfalls ab, denn die Schwarzen schaffen es nicht mal einen Kanzlerkandidaten gebacken zu bekommen.

Infrastruktur und eine regenerative Energieversorgung gehören laut Dr. Lukas Köhler zu den Versäumnissen der Bayerischen Politik.

„Grüne und FDP denken anders“. So sieht es Dr. Lukas Köhler zum Beispiel in der Autofrage. Viel wichtiger sei die Beschleunigung von Planungen von Autobahnen und Schienenwegen. „Es kann nicht sein, dass ein Projekt, dessen Planung jetzt beginnt, erst dann gebaut wird, wenn Nicole Bauers Sohn volljährig ist.“

So setzt sich die FDP für neue Freihandelsabkommen ein, auch um mit neuen Partnern in eine unabhängigere Energiepolitik zu kommen. Eine dringende Notwendigkeit stellt der Ausbau der Infrastruktur dar. Energie muss von Nord nach Süd laufen können, aber Hubert Aiwanger hat vor der letzten Landtagswahl noch dagegen demonstriert, kritisierte Dr. Köhler. So ist es für ihn wichtig, die erneuerbaren Energien endlich besser auszubauen. „Bei den Drehungen, die Markus Söder macht, ist genug Wind vorhanden.“

Keinesfalls darf die Zukunft durch neue Schulden und höhere Steuern finanziert werden. Viel mehr müssten Innovationen und Investitionen weiter gehen.

Was die „Friedensinitiative“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer anbelangt, machen die Linken der AfD die Wähler streitig. Dr. Lukas Köhler sieht darin eine Politik für Putin.

Als Spitzenkandidatin für den Bezirkstag steht Stadträtin Kirstin Sauer für Programme gegen den Fachkräftemangel, für Soziales und Entbürokratisierung.

Stadträtin Kirstin Sauter, FDP-Spitzenkandidatin für den Bezirkstag, sieht nach 16-jähriger CDU/CSU-Bundesregierung einen riesigen Fachkräftemangel und sie weiß, dass die Ampel das nicht nach einem Jahr korrigieren kann. Für Sauter stellt die FDP die Partei der Vernunft dar und es benötigt Vernunft, sagte sie mit Blick auf die Behördenodysse, die Ukrainische Flüchtlinge nach ihren Ankunft durchlaufen müssen.

Mit Blick auf den Bezirk Niederbayern benötigt es laut Kirstin Sauter dringend einen Ausbau der BKH's. Dort müssen Kinder entlassen werden, obwohl sie noch nicht stabil genug sind, weil nicht genügend Plätze vorhanden sind. Gerade psychische Erkrankungen sind bei Jugendlichen durch die Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen stark angestiegen.

„Schaut euch den Twitterkanal von Hubert Aiwanger an, dann fängt der Tag mit Lachen an“, witzelte Bezirksrat Michael Deller. Ihm gefällt der Hashtag „Ampelgehampel“, denn „Hampeln“ bedeutet, „in Bewegung sein“, das heißt, „wir machen was.“

Bezirksrat Michael Deller kandidiert für den Landtag. Dort will er in Bewegung sein und "was machen".

Viel krasser sind für ihn die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung. Etwa, weil der Wasserstoffelektrolyseur in Wunsiedel still steht, weil der regenerative Strom dafür zu teuer ist, dass in Krankenhäusern Personal fehlt oder Sprachkurse für Flüchtlinge fehlen. Anstatt die Kurse auf A2-Level anzubieten, setzt man die erfolgreichen A1-Absolventen als billige Tutoren nochmals in A1.

Die FDP nannte Michael Deller das wohl einzige wahre Profitcenter in Bayern, das langfristig denkt, um profitabel in die Zukunft zu investieren.